Urteil: Zeitarbeiter sollen keine Dauerlösung werden

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KommentarUrteil: Zeitarbeiter sollen keine Dauerlösung werden

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Die IG Metall jubelt: Das Bundesarbeitsgericht hat durch eine Grundsatzentscheidung den Einsatz von Leiharbeitern in Unternehmen erheblich eingeschränkt.

von Harald Schumacher und Reinhold Böhmer

Die IG Metall jubelt: Es sei ein "Paukenschlag", dass das Bundesarbeitsgericht den Unternehmen den Einsatz von Leiharbeitern nur für einen überschaubaren Zeitraum erlaubt. Doch die Zeitarbeitsarbeitsbranche trifft das kaum. Sie muss sich nur auf ihre Wurzeln besinnen, Firmen über Auftragsschwankungen hinwegzuhelfen.

Der Zeitarbeitsverband IGZ reagiert bereits gelassen auf das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Denn der Spruch liegt auf der Linie der Politik in den vergangenen zwei Jahren. Die zwingt die Wirtschaft nach skandalösem Missbrauch der Leiharbeit beim inzwischen insolventen Drogerieriesen Schlecker immer mehr klar in eine Richtung: Leiharbeit soll auf ihren ursprünglichen Kern zurückgeführt werden. Und der lag darin, Unternehmen Personal zu Verfügung zu stellen, wenn die Geschäfte vorübergehend spitze laufen, die Belegschaft durch Ferien oder Grippe ausgedünnt ist oder ein unerwarteter Großauftrag abzuarbeiten ist. Ziel ist dabei nicht, die Personalkosten zu senken, indem Stammarbeitskräfte durch geliehene Arbeitskräfte ersetzt und bei Entlassungen keine Abfindungen fällig werden. Im Vordergrund steht einzig, zeitweise Personalengpässe nicht durch Einstellungen, sondern durch vorübergehende Helfer von draußen zu beseitigen. Insofern legt das Bundesarbeitsgericht die Latte für die Nutzung von Leiharbeiter nun zwar höher, jedoch dorthin, wo die Leiharbeit herkommt.

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Kein Wunder, dass die IG Metall darüber jubelt. "Jetzt steht auch juristisch fest: wer Stammbelegschaften durch günstigere Leiharbeiter ersetzen will, handelt unrechtmäßig. Das Urteil ist eine gute Nachricht und ein großer Erfolg im Kampf gegen die prekäre Beschäftigung in Deutschland", sagt Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender IG Metall. "Der Austausch ganzer Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmer wird jetzt massiv erschwert. Leiharbeit wird wieder das, was sie sein soll: ein Instrument, mit dem Auftragsspitzen bewältigt werden können."

Völlige Klarheit haben die Unternehmen durch das Urteil allerdings nicht. Denn das Gericht definiert den Begriff "vorübergehend" noch immer nicht so, dass der Ver- und der Entleiher nun genau wissen, woran sie sind. Es wird weitere Grenzfälle, Klagen und Urteile geben müssen, bis Rechtsicherheit einkehrt.

Nach Tarifeinigung Löhne für Leiharbeiter steigen

Es ist ruhig geworden um die Leiharbeiterlöhne.

Anfang Mai protestierten noch in Leipzig Leiharbeiter gegen unfaire Bezahlung. Quelle: dapd

Das Urteil trifft die Arbeitskräfteverleiher in einer Phase der Umbruchs. Die Gewerkschaften haben durchgesetzt, dass sich die Bezahlung der  Leiharbeiter schrittweise an das Salär der Mitarbeiter  im  Einsatzbetrieb annähert. Deshalb müssen die Zeitarbeitsfirmen von diesem Jahr an ihren Leuten sogenannte Branchenzuschläge bezahlen. Das Verteuert nicht nur die Leiharbeit generell. Gerade auch Opend-end-Einsätze, die das Bundesarbeitsgericht jetzt untersagt hat, werden durch die Branchenzuschläge für die Einsatzbetriebe umso teurer, je länger sie dauern. Insofern stimmt der IGZ-Hinweis, mit der Realität habe das Urteil nicht viel zu tun.

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Die große Frage ist, wie sich die Unternehmen, die bisher Zeitarbeit auch als reines Kostenreduzierungsinstrument nutzen, künftig verhalten. Suchen sie Ersatz etwa in Form von Werkverträgen, ist Vorsicht geboten. Kaufland, Daimler und zuletzt die Fleischwirtschaft sind in jüngster Zeit mit teilweise unsauberen Werkvertragskonstruktionen in die Schlagzeilen geraten.  Mit seinem Urteil dürfte das Bundesarbeitsgericht den Streit um die Leiharbeit für die Gewerkschaften fürs erste in die zweite Reihe verschoben haben. Umso sicherer wird nun die Auseinandersetzung um Werkverträge zunehmen, auf die immer mehr jene Unternehmen ausweichen werden, die durch niedrigere Bezahlung in Branchen wie der Logistik Lohnkosten sparen wollen.

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