Urteil zur Besetzung der Gremien: Endlich müssen die Klüngelkünstler beim ZDF weichen

KommentarUrteil zur Besetzung der Gremien: Endlich müssen die Klüngelkünstler beim ZDF weichen

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Der neue Rundfunkbeitrag kostet ab dem 1. Januar 2013 jeden Bundesbürger, soweit er nicht taubblind ist, 17.98 Euro.

von Peter Steinkirchner

Das Verfassungsgericht setzt viele Politiker in den Gremien des ZDF vor die Tür – gut so. Den frei werdenden Platz sollten jetzt endlich Leute besetzen, die helfen können, den Sender weiterzuentwickeln statt nur Positionen im anachronistischen Parteien-Häuserkampf zu besetzen.

Das nennt man in Bayern gemeinhin eine Watsch’n – das Bundesverfassungsericht hat den Einfluss von Staat und Parteien auf das ZDF erheblich zurechtgestutzt. In den beiden zu einem großen Teil mit Politikern besetzten Gremien des öffentlich-rechtlichen Senders müsse der Anteil von Politikern und sogenannten „staatsnahen Personen“ von derzeit 44 Prozent auf nur noch ein Drittel reduziert werden. Auch eine Hintertür schlugen die Verfassungsrichter in ihrem wegweisenden und lange erwarteten Urteil krachend zu: Politiker dürfen bei der Auswahl der aus gesellschaftlichen Gruppen entsandten Mitglieder des Fernsehrates „keinen bestimmenden Einfluss“ mehr ausüben – wie das allerdings in der Praxis funktionieren wird, muss sich erst noch zeigen. Nach den bisherigen Erfahrungen damit, wie wichtig es die Parteien finden, Einfluss zu nehmen auf das, was bei ARD und ZDF so läuft, ist kaum zu erwarten, dass sich nun brav zurückziehen.

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Bundesverfassungsgericht ZDF muss Einfluss von Staat und Parteien beschränken

Die Verfassungsklagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das ZDF haben überwiegend Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags für verfassungswidrig.

Die Regelungen über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des Senders verstoßen gegen die Rundfunkfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Quelle: dpa

Dennoch ist das Urteil des höchsten deutschen Gerichts, das sich nun zum wiederholten Male mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem befasst hat, das richtige Signal. Zwar ist es völlig legitim, dass demokratisch gewählte Parteien als Teil der Öffentlichkeit auch in den Aufsichtsgremien von ZDF und ARD vertreten sind. Doch ihr Einfluss ist längst maßlos geworden. Die Richter des Ersten Senats sahen das offenbar genauso und erklärten gleich mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags für verfassungswidrig. Die Aufsichtsorgane müssten „nach den Grundsätzen der inhaltlichen Vielfaltssicherung und der weitgehenden Staatsferne ihrer Mitglieder“ zusammengesetzt sein, sagte der Vizepräsident des obersten deutschen Gerichts, Ferdinand Kirchhof. „Das Gebot der Staatsferne verbietet eine Instrumentalisierung des Rundfunks durch den Staat und verlangt eine weitgehende Besetzung der Aufsichtsgremien mit staatsfernen Mitgliedern.“ Die Länder haben nun bis Ende Juni 2015 Zeit für eine Neuregelung.

Schon in seiner Anhörung Anfang November hatte das Verfassungsgericht durchblicken lassen, dass es reichlich Zweifel an der Staatsferne der Aufsichtsgremien hegte. Kaum ein Beobachter hatte danach  noch damit gerechnet, dass in den Gremien alles so bleiben würde wie gehabt.

Interview zu GEZ-Klage „Der Rundfunkbeitrag ist rechtlich fragwürdig“

Ab Januar muss jeder Haushalt pauschal 17,98 Euro an die GEZ zahlen. Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt dagegen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Im Interview erläutert er seine Kritikpunkte.

Auch nach der Reform der Finanzierung des Rundfunks bleibt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erhalten. Hier die Zentrale in Köln. Quelle: dpa

Kurz noch mal das Problem: Es ging schlicht um die Frage, ob Staat und Parteien zu viel Einfluss auf das ZDF haben. Die beiden Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten dazu eine Normenkontrollklage eingereicht. Im Mittelpunkt der Klage stand vor allem die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Senders, also um die Mitglieder des Fernseh- und des Verwaltungsrats. Der Medienrechtler Karl-Eberhard Hain, der für die Klageländer die Verhältnisse in den Gremien untersucht hatte, zählte im Fernsehrat einen Anteil von rund 40 Prozent von Staats- und Parteivertretern aus; der Fernsehrat hat nicht zu unterschätzenden Einfluss: seine 77 Mitglieder wählen immerhin den Intendanten, genehmigt den Haushalt des Senders und überwacht nicht zuletzt das Programm. Und im ZDF-Verwaltungsrat, der die Arbeit des Intendanten kontrolliert,  beträgt der Politikeranteil bei 14 Mitgliedern 43 Prozent – hier sitzen fünf aktive oder gewesene Ministerpräsidenten plus ein Vertreter des Bundes. Hains Conclusio: Die Anteile seien eindeutig zu hoch.

Welche Folgen der politische Einfluss auf den Sender haben kann, zeigte sich nicht zuletzt am „Fall Brender“. 2009 sorgten die Vertreter von CDU und CSU im Verwaltungsrat dafür – allen voran der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) -, dass der Vertrag des angesehenen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängert wurde. Brender hatte bis dahin gute Arbeit geleistet und auf dem Lerchenberg durchgelüftet – war aber nach Ansicht einiger Politikgranden offenbar denn doch zu unabhängig in seiner Amtsführung.

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