Urteil zur Erbschaftsteuer: Verfassungsgericht weist Schäuble in die Schranken

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KommentarUrteil zur Erbschaftsteuer: Verfassungsgericht weist Schäuble in die Schranken

von Konrad Fischer

Das Verfassungsgericht fordert eine Reform der Erbschaftsteuer, Privilegien für Unternehmen müssen fallen. So wird endlich Platz für eine längst überfällige Ungleichheitsdebatte.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versuchte umgehend zu retten, was längst nicht mehr zu retten war. „Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich einzelne Aspekte der geltenden Regelungen beanstandet“, ließ er seinen Staatsekretär Michael Meister ausrichten.

Kaum eine Stunde war da seit dem Paukenschlag aus Karlsruhe vergangen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt, bis Mitte 2016 muss der Bundestag nachbessern. Das Datum liegt innerhalb der aktuellen Legislaturperiode und das Urteil bedeutet: Um eine große Debatte über die Besteuerung von Erben wird die Koalition jetzt nicht mehr herumkommen.

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Diese Steuersätze werden im Erbfall fällig

  • Erbe und Schenkungen bis zu 75.000 Euro

    Steuerklasse I: 7 Prozent

    Steuerklasse II: 15 Prozent

    Steuerklasse III: 30 Prozent

    Steuerklasse: Je nach Verwandtschaftsgrad

    Quelle: Erbschaftsteuergesetz

  • Erbe und Schenkungen bis zu 300.000 Euro

    Steuerklasse I: 11 Prozent

    Steuerklasse II: 20 Prozent

    Steuerklasse III: 30 Prozent

  • Erbe und Schenkungen bis zu 600.000 Euro

    Steuerklasse I: 15 Prozent

    Steuerklasse II: 25 Prozent

    Steuerklasse III: 30 Prozent

  • Erbe und Schenkungen bis zu 6.000.000 Euro

    Steuerklasse I: 19 Prozent

    Steuerklasse II: 30 Prozent

    Steuerklasse III: 30 Prozent

  • Erbe und Schenkungen bis zu 13.000.000 Euro

    Steuerklasse I: 23 Prozent

    Steuerklasse II: 35 Prozent

    Steuerklasse III: 50 Prozent

  • Erbe und Schenkungen bis zu 26.000.000 Euro

    Steuerklasse I: 27 Prozent

    Steuerklasse II: 40 Prozent

    Steuerklasse III: 50 Prozent

  • Erbe und Schenkungen über 26.000.000 Euro

    Steuerklasse I: 30 Prozent

    Steuerklasse II: 43 Prozent

    Steuerklasse III: 50 Prozent

Denn es sind keineswegs Kleinigkeiten, welche die Richter anprangern. „Die Gleichheitsverstöße sind so erheblich, dass sie die erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung für betriebliches Vermögen insgesamt erfassen“, machten die Richter gleich zu Beginn klar. Im Gegensatz zur vorschnellen Deutung aus Berlin wollen sie eine völlig neue Systematik des Gesetzes.

In dem Karlsruher Streit war es grundsätzlich um die Frage gegangen, ob die Bevorzugung von Unternehmen bei der Erbschaftsteuer angemessen ist oder zu weit geht. Die Richter waren sich dabei einig: „Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist unverhältnismäßig.“

Zwar erkennen sie das Ziel des Gesetzgebers – Arbeitsplätze zu sichern und Liquiditätsprobleme beim Unternehmensübergang abzuwenden – als nachvollziehbar an. Mit der Umsetzung sind sie aber nicht einverstanden. Eine ganze Reihe von Punkten wird sich jetzt ändern müssen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer ist in zentralen Punkten verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Womit Unternehmen und Privatleute rechnen sollten.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Erbschaftssteuer Quelle: Getty Images

Bisher sind Unternehmer zu großen Teilen von der Erbschaftsteuer befreit, wenn sie ihren Betrieb nach dem Antritt des Erbes fünf Jahre lang nicht verkaufen. Wenn Sie mehr als 20 Mitarbeiter haben, dürfen sie in dieser Zeit außerdem nur eine begrenzte Zahl von Arbeitsplätzen abbauen.

Diese Ausnahmen für kleine Unternehmen wird es in Zukunft nicht mehr geben, denn die Richter machen hier sehr klare Angaben: Nur für „Betriebe mit einigen wenigen Mitarbeitern“ seien solche Ausnahmen in Zukunft denkbar. Zudem bemängeln die Richter, dass es Unternehmen bisher erlaubt ist, 50 Prozent „Verwaltungsvermögen“ auf die steuerbegünstigte Erbschaft anzurechnen.

Damit wurde de facto Privatvermögen steuerfrei gestellt. Hier formulieren die Richter zwar keine konkrete Zahl, verweisen jedoch auf die Grenze von „15 Prozent Verwaltungsvermögen“, die an anderer Stelle des Gesetzes eine Rolle spielt. Will die große Koalition nicht gleich wieder in Karlsruhe landen, dürfte sie daher gut beraten sein, eine neue Grenze in der Nähe dieser Größe einzuziehen.

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