US-Geheimdienst: NSA belauschte auch Außenminister Steinmeier

US-Geheimdienst: NSA belauschte auch Außenminister Steinmeier

Kanzlerin, Wirtschafts- und Finanzministerium wurden über Jahre belauscht: Dokumente sollen belegen, dass die NSA Außenminister Steinmeiers Handynummer auf ihrer Liste hatte.

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Wikileaks-Dokumenten nicht nur Kanzlerin Angela Merkel, das Finanz- und das Wirtschaftsministerium systematisch belauscht, sondern auch das Auswärtige Amt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag) sowie die Sender NDR und WDR unter Berufung auf die Enthüllungsplattform berichteten, stand auch eine Handynummer von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Ausspähliste der National Security Agency (NSA). Die Unterlagen deuteten auf einen jahrelangen Lauschangriff der US-Spione auf das Auswärtige Amt und den SPD-Politiker hin.

Erst vor wenigen Tagen hatten die in einem Rechercheverbund kooperierenden Medien anhand von Wikileaks-Informationen berichtet, die NSA habe über Jahrzehnte das Kanzleramt ausspioniert. Betroffen waren demnach neben Merkel offenbar auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU). Auf der veröffentlichten Liste mit NSA-Spähzielen stehen dem Bericht zufolge 56 Telefonnummern, von denen etwa zwei Dutzend bis heute die aktuellen Nummern aus Merkels engster Umgebung seien.

Die absurdesten Spionage-Ziele

  • baumarktforschung.com

    Diese Webadresse gehört ibau, einem Dienstleister im Baubereich, der unter anderem eine Datenbank für Bauprojekte und Ausschreibungen unterhält und den jährlichen ibau-Fachkongress veranstaltet. Der war gerade wieder vor drei Wochen im alten Bundestag in Bonn. Wohlgemerkt: Im ALTEN(!) Bundestag – also eigentlich kein Grund, gleich den Geheimdienst zu schicken. Ibau wiederum gehört zur Schweizer Docu-Gruppe, die auf Bau-Fachinformationen spezialisiert ist. Die Docu-Tochter Baumarktforschung Deutschland GmbH schürft besonders tief: Ihre Informationen betreffen Straßen-, Ingenieur-, Brücken- sowie Garten- und Landschaftsbau. Ein Manager von Ibau hat nicht mehr zurück gerufen nach einem ersten freundlichen Gespräch. Ist nicht schlimm, hat sich erledigt!

  • brandstifter.com

    Klingt gefährlich, ist aber eine legal arbeitende Werbeagentur aus Berlin. Geschäftsführer Sven Barth erfuhr durch den WiWo-Anruf, dass er gerade eine Rolle im Geheimdienst-Skandal spielt. Sein Erklärungsversuch: Vielleicht sei der „provokante Name“, den er seiner Agentur bei der Gründung 1999 gab, irgendwie im Raster der Fahnder hängen geblieben. Das passt! Aber warum interessieren die Schlapphüte sich dann auch für seniorenheim.com und orgelbau.com? In die USA eingereist ist Brandstifter Barth übrigens nach dem Anschlag aufs World Trade 2001 problemlos – und kam unbehelligt wieder heraus.

  • feuerwehr-ingolstadt.org

    Erich Katschke, Schriftführer der Freiwilligen Feuerwehr in Ingolstadt, geht beim unerwarteten Anruf von wiwo.de erst mal auf Nummer sicher, ob wir uns nicht verwählt haben: „Meinen Sie vielleicht die Berufsfeuerwehr?“ Als ob die Berufs-Kollegen immer schon im Verdacht der Geheimdienste gestanden hätten. Aber nein: Laut der Liste im „Spiegel“, von der Katschke noch nichts wusste, interessieren sich BND und NSA nicht für die Ingolstädter Lösch-Profis, sondern ausschließlich für die 1863 gegründete Freiwillige Feuerwehr. Sie werden ihre Gründe haben. Oder auch nicht.

  • neue-einheit.com

    Das schwierigste Gespräch von allen: Eigentlich sollte die Telefonnummer, die die Homepage im Impressum angibt, Hartmut Dicke gehören. Der soll Inhaber des marxistisch-leninistischen, vielleicht auch trotzkistischen – oder maoistischen? – Verlages sein. Aber Dicke, der unter dem Pseudonym Klaus Sender sendete, sei 2008 „unter ungeklärten Umständen verstorben“, raunt eine weibliche Stimme am Telefon. Wie die Dame heißt, sagt sie nicht. Wem der Verlag jetzt gehört, fragen wir. Antwort: „Den Nachfolgern.“ Wer das ist? Keine Antwort. Die Neue Einheit ist jedenfalls KPD-nah und mit seeeehr weit links richtig eingeordnet. Ob der Verfassungsschutz die Redaktion schon mal im Visier hatte? „Das müssen Sie den Verfassungsschutz fragen“, sagt die weibliche Stimme am Telefon. Aber ist das wirklich ein Fall für die Internationale der Auslandsgeheimdienste oder für eine andere Anstalt?

  • orgelbau.com

    Hier stoßen wir bei der Recherche auf andere Geheimnisse. Die beiden Telefonnummern auf der Website führen ins Nichts. Urheber der „Website of german organ builders“ ist ein Heiko R. mit Adressen in Nordrhein-Westfalen und der Schweiz. Aber Thomas Jann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Orgelbauer, kennt den vermeintlichen Kollegen nicht. Janns Verdacht: „Vielleicht hat sich da einer eine Web-Adresse gesichert und will sie verhökern.“ Warum das aber BND und NSA interessieren sollte? Keine Ahnung. Wir bleiben dran.

  • sachergmbh.com

    Ist das 25-Mann-Unternehmen aus Buchholz im Erzgebirge ein Fall für Industriespionage? Es ist immerhin ein Hidden-Champion der deutschen Wirtschaft. Feine Schmuck- und Uhrenkassetten aus dem Hause Sacher stehen in Juwelier-Geschäften und Nobel-Kaufhäusern in 42 Ländern, unter anderem bei Harrods in London. Und Unternehmerin Gerhild Sacher weiß: „Wenn man in der ersten Liga mitspielen will, geht das nur über Qualität. Die Chinesen können es billiger.“ Aber spioniert haben laut der NSA-Liste nicht die Chinesen, sondern Deutsche und Amerikaner. Sohn und Mit-Geschäftsführer Ulf Sacher kommt im Gespräch spontan ein Verdacht: „Vielleicht sind die ja wegen unserer Exporte in die Arabischen Emirate und an den Persischen Golf auf uns aufmerksam geworden.“ Aber was konnten sie dann bei dem Unternehmen finden? Sacher meint: „Nichts.“

  • seniorenheim.com

    Geschäftsführer Reiner Ebner hat wie alle Betroffenen erst durch wiwo.de erfahren, dass ausgerechnet sein Pflegezentrum im bayrischen Bischofsgrün ins Visier der Geheimdienst NSA und BND geraten sein soll. Auf die skeptische Frage, welche Klientel denn so wohne in seinem Haus „am Fuße des Ochsenkopfes in idyllischer Waldrandlage“, fällt Ebner aber nichts Verdächtiges ein: „Ganz normale pflegedürftige Leute, viele davon Sozialhilfeempfänger“, sagt er. Vielleicht suchten die Geheimdienstler ja auch im Eigeninteresse einen Platz für die Jahre nach dem stressigen Dienst? Die große Sonnenterrasse des Pflegezentrum verführt laut Seniorenheim-Homepage schließlich „zum Entspannen“, und man kann dort die „Seele baumeln lassen“.

Anfang Juli war bekanntgeworden, dass die NSA sich laut Wikileaks vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessierte. Der Plattform zufolge gab es 125 NSA-Spähziele im Kanzleramt, im Finanzministerium, im Wirtschaftsministerium sowie im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Die Überwachung reiche bis in die 90er Jahre zurück, hieß es. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) bestellte daraufhin US-Botschafter John B. Emerson ein. Bereits im Herbst 2013 hatte sich herausgestellt, dass der US-Geheimdienst über Jahre das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspioniert hatte.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte das Kanzleramt auf, endlich tätig zu werden. „Weiteres Wegducken darf es nicht geben“, hieß es in einer Erklärung. Das Ausspionieren der Bundesregierung durch den US-Geheimdienst werde immer vollständiger belegt. „Und das Kanzleramt schweigt und tut nichts.“

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Wie das Magazin „Focus“ in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Berliner Justizkreise berichtete, will Generalbundesanwalt Harald Range auch nach der Veröffentlichung immer neuer Abhördossiers der NSA keine Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst einleiten. Demnach sagte ein Ermittler der Anklagebehörde: „Wir müssen eine Tat belegen können. Allein Zahlenkolonnen und Telefonnummern der Kanzlerin, einiger Minister und Staatssekretäre reichen bei weitem nicht aus.“ Man brauche etwa Abhörprotokolle der NSA. „Originale, keine Kopien. Am besten mit den Namen der verantwortlichen Geheimdienst-Offiziere. All das haben wir aber in diesem Fall nicht.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die US-Geheimdienste angesichts immer neuer Spionagevorwürfe schon vor Wochen kritisiert. Es dränge sich der Eindruck auf, „dass bei den amerikanischen Diensten der eine oder andere möglicherweise Maß und Mitte ein wenig aus dem Blick verloren hat“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Er betonte zugleich: „Wichtige Kommunikation läuft bei uns im Finanzministerium aber ohnehin auf besonders gesicherten Kanälen.“

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