US-Spionage : Geheimdienste setzen Fachzusammenarbeit mit US-Diensten fort

US-Spionage : Geheimdienste setzen Fachzusammenarbeit mit US-Diensten fort

, aktualisiert 11. Juli 2014, 10:33 Uhr

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Amerika ist auf dem Tiefpunkt. Berlin reagiert auf die Spähaffäre mit einer drastischen Maßnahme, Washington kommentiert auch diese nicht.

Angesichts der jüngsten Enthüllungen hat die Bundesregierung an die USA appelliert, alle Spionageaktivitäten gegen Deutschland offenzulegen und umgehend zu beenden. „Die Amerikaner müssen jetzt aktiv zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen, die im Raum stehen. Sie sollten reinen Tisch machen“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). „Dazu gehört eine klare Aussage über eventuelle weitere Spionagefälle, von denen wir möglicherweise noch nichts wissen. Und vor allem: Wir brauchen die verbindliche Zusicherung aus Washington, dass diese Praxis ein für alle Mal beendet wird.“

Am Donnerstag hatte die Bundesregierung den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, das Land zu verlassen. Begründet wurde der spektakuläre Schritt mit den Ermittlungen gegen zwei mutmaßliche Spione der USA beim Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium sowie den Spähaktionen der NSA.

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Zweiter Spitzel Wurde auch von der Leyen ausspioniert?

Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich aus. Im Verteidigungsministerium soll es einen weiteren Spion gegeben haben. Angela Merkels Geduld mit den USA neigt sich dem Ende zu.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Quelle: dpa

Die US-Regierung will diese faktische Ausweisung vorerst nicht kommentieren. „Jede Art von Kommentar über jegliche berichteten Geheimdienst-Handlungen würde das Vermögen, Personal und die nationale Sicherheit der USA gefährden“, sagte Regierungssprecher Josh Earnest auf Journalistenfragen dazu. Er betonte erneut, wie bedeutend das Verhältnis beider Länder aus Sicht Washingtons sei.

Zusammenarbeit soll fortgesetzt werden

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Kooperation in Sicherheits- und Geheimdienstfragen sei sehr wichtig und schütze Deutsche und Amerikaner. „Es ist unerlässlich, dass die Zusammenarbeit in allen Bereichen fortgesetzt wird. Und wir werden weiterhin auf den angemessenen Kanälen mit der deutschen Regierung in Kontakt bleiben.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Abend in den ARD-„Tagesthemen“, die USA blieben wichtigster Verbündeter Deutschlands in allen Fragen der Sicherheit. „Aber irgendwann muss auch mal gut sein. Und wir haben heute eine angemessene und nüchterne Maßnahme getroffen, die etwas bewertet, was in den vergangenen Monaten geschehen ist.“

Das Bundeskanzleramt zieht nach Informationen der „Bild“-Zeitung weitreichende Konsequenzen aus den mutmaßlichen Spionagefällen. Das Blatt berichtete am Freitag aus Sicherheitskreisen von einer neuen Anweisung an alle deutschen Geheimdienste, die Zusammenarbeit mit amerikanischen Partnerdiensten bis auf weiteres auf das Notwendigste zu beschränken.

Die Nachrichtenagentur dpa konnte die Bild-Informationen nicht bestätigen. Nach dpa-Informationen existiert keine förmliche Anweisung. Die beruflichen Kontakte zu den US-Diensten wie etwa der Informationsaustausch, Fachgespräche oder die operative Zusammenarbeit liefen weiter. Sie würden auch vor dem Hintergrund der Sicherheitsinteressen Deutschlands nicht beeinträchtigt. Die Bundesregierung werde zwar nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, aber die Partnerschaft bleibe, hieß es weiter.

Die Überwachungspraktiken der NSA

  • Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

  • Internet I

    Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

  • Internet II

    Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

  • Telefon I

    Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei der Uno.

  • Telefon II

    Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, nannte den Rausschmiss des US-Geheimdienstlers halbherzig. „Eine Ausweisung für die Galerie ist nicht mehr als Kosmetik“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Freitag). „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie spätestens zum Ende der Sommerpause einen abgestimmten Aktionsplan gegen die US-Spionage in Deutschland vorlegt.“ Spione seien keine Freunde und müssten nach deutschem Recht bestraft werden.

„Wer sich nicht an deutsches Recht hält, der wird bestraft“, versicherte Maas in dem Zeitungsinterview. „Die Amerikaner brauchen ein klares Stoppsignal. Wenn sie sich bei uns nicht an die geltenden Regeln halten, dann wird auch gegen sogenannte Freunde strafrechtlich ermittelt. Das gilt ebenso für mögliche Auftraggeber.“

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn, forderte von den USA die Zusage eines Antispionageabkommens. „Es muss verbindliche Abkommen geben. Ein No-Spy-Abkommen wäre nun ein Zeichen des guten Willens“, sagte der Innenexperte der Linksfraktion der „Welt“ (Freitag). Washington lehnt ein solches Abkommen, das Deutschland seit den Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA und das abgehörte Kanzlerhandy vor rund einem Jahr anstrebt, ab.

weitere Artikel

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) warnt infolge der Spionageaffäre vor Investitionszurückhaltung deutscher Unternehmen in den USA. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sagte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag), die aktuellen Diskussionen könnten zu einem Vertrauensverlust bei deutschen Firmen mit Geschäftsbeziehungen in den USA führen. Umso wichtiger sei es, beim Freihandelsabkommen der EU mit den USA voranzukommen, um die Basis für einen Ausbau der Beziehungen voranzutreiben.

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