Vattenfall: EU unterstützt Deutschland im Atom-Streit

Vattenfall: EU unterstützt Deutschland im Atom-Streit

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Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg).

Im milliardenschweren Streit mit dem Energiekonzern Vattenfall über den Atomausstieg bekommt die Bundesregierung Unterstützung von der EU. Der Fall hat besondere Brisanz wegen des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP.

Diese habe sich in das von dem schwedischen Unternehmen angestoßene Verfahren vor einem US-Schiedsgericht eingemischt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen.

Die Brüsseler Behörde sehe Vattenfalls Vorgehen aus grundsätzlichen Gründen kritisch, zitierte das Blatt Kommissionskreise. Nach Einschätzung der Kommission sei es nicht mit EU-Recht vereinbar, dass ein Unternehmen aus einem EU-Mitgliedsland ein anderes EU-Mitglied vor einem Schiedsgericht in den USA verklagt.

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Wie E.ON und RWE hat auch Vattenfall wegen des beschleunigten Atomausstiegs vor dem Bundesverfassungsgericht Schadenersatzklagen eingereicht. Vattenfall klagt zudem vor dem US-Schiedsgericht. Dabei nannte der Konzern nach früheren Informationen aus deutschen Regierungskreisen eine Forderung von 4,7 Milliarden Euro.

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Der Fall hat besondere Brisanz durch die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Für viele Kritiker ist das bisherige Schlichtungssystem für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten über privatrechtliche Schiedsgerichte (ISDS) der wohl gewichtigste Angriffspunkt.

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