Verbindung zu Zwickauer Trio: Terrorfahnder fassen weiteren Neonazi

Verbindung zu Zwickauer Trio: Terrorfahnder fassen weiteren Neonazi

, aktualisiert 11. Dezember 2011, 10:28 Uhr
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Ein Fahnungsplakat des BKA.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Morde der Zwickauer Neonazi-Zelle ziehen weitere Kreise. Ein Sondereinsatzkommando hat in Sachsen einen weiteren Mann in Gewahrsam genommen. Die Fahnder haben noch eine weitere Verdächtige im Visier.

KarlsruheIn Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle hat die Bundesanwaltschaft am Sonntag den 36-jährigen Matthias D. wegen mutmaßlicher Unterstützung der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle festnehmen lassen. Der Mann wurde am frühen Morgen an seinem Wohnort im Erzgebirgskreis (Sachsen) gefasst, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Matthias D. sei „dringend verdächtig, in zwei Fällen die terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt zu haben“.

Zudem durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts und sächsische Polizeikräfte in dem Landkreis drei Wohnungen, darunter die des Beschuldigten und die einer weiteren möglichen Unterstützerin, berichtete die Bundesanwaltschaft. D. soll den Mitgliedern des NSU - Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe - zwei Wohnungen in Zwickau als dauerhafte Unterkunft überlassen haben. Eine Wohnung soll er im Mai 2001 angemietet haben, die andere im März 2008.

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Um keinen Verdacht zu erregen, soll D. ab Juni 2003 mit Böhnhardt schriftliche Untermietverträge auf einen Aliasnamen des NSU-Mitglieds geschlossen haben. Er habe die Zwickauer Zelle dadurch unterstützt, „ein Leben unter falscher Identität zu führen und unentdeckt Terroranschläge verüben zu können“, teilte die Karlsruher Behörde mit. Der Beschuldigte werde dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen werde.

Die Zwickauer Neonazi-Zelle soll zehn Morde begangen haben.


Verbindungen zur NPD enger als bisher bekannt

Nach „Focus“-Informationen waren die Verbindungen der Zwickauer Zelle zur rechtsextremen NPD wohl enger als bislang bekannt. Der inzwischen gestorbene NPD-Justiziar Hans Günter Eisenecker habe die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe 1999 kurzzeitig juristisch vertreten, berichtet das Magazin.

Eisenecker, der 2003 starb, sei viele Jahre NPD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-NPD gewesen. Als Anwalt habe er die NPD zusammen mit Horst Mahler im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

Nach „Focus“-Informationen meldete sich Eisenecker Anfang März 1999 bei der Staatsanwaltschaft Gera. Er habe unter Vorlage einer Vollmacht mitgeteilt, dass er Zschäpe juristisch vertrete, und Akteneinsicht beantragt . Die Staatsanwaltschaft habe dies mit der Begründung abgelehnt, dass die Akten erst nach Abschluss des Verfahrens einzusehen seien. Danach habe sich der Anwalt nicht mehr gemeldet, zitiert „Focus“ den Oberstaatsanwalt Hans-Otto Niedhammer von der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft.

Bereits die Verhaftung des einstigen Parteifunktionärs Ralf Wohlleben aus Jena gilt vielen als Beleg, dass die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) innerhalb der NPD Helfer hatte. Dies könnte für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei eine wesentliche Rolle spielen.


Politik uneins über neues NPD-Verbotsverfahren

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer begrüßt die Haltung der Innenministerkonferenz, ein neues Verbotsverfahren anzustreben. Man müsse den ideologischen Nährboden austrocknen, es gehe aber nicht um Aktionismus, sagte der CSU-Vorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“. Seehofer fügte hinzu: „Wir brauchen einen fundierten Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verwicklung von NPD-Funktionären in die schreckliche Mordserie der Terror-Zelle aus Zwickau verdichtet sich doch offensichtlich“, sagte er weiter.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht dagegen die Voraussetzungen für den Erfolg eines neuen Verbotsantrags nach wie vor nicht gegeben. „Für uns als FDP ist klar: Wenn ein Verbotsantrag keinen Erfolg hätte, wäre das ein Desaster“, warnte sie. „Die NPD freut sich doch schon auf einen solchen Ausgang, das wäre Munition für den Wahlkampf.“ Auch die Innenminister von Bund und Ländern hätten keine einheitliche Position, sagte sie.

Die Ministerin nannte mehrere Punkte, die nach ihrer Einschätzung erfüllt sein müssten, damit ein NPD-Verbotsantrag nicht zum zweiten Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. „Wir können einen neuen Verbotsantrag nur anstreben, wenn es keine V-Leute in den Führungsgremien der NPD mehr gibt“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger „Das bedeutet nicht, dass man generell keine V-Leute mehr einsetzt, würde aber den Bundes- und die vielen Landesvorstände der NPD betreffen.“

Zusätzlich müsste nachgewiesen werden, „dass die NPD aktiv-kämpferisch, mit Aggressivität versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Das sind die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für ein Parteiverbot entwickelt hat“, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende nach dem Abschluss einer Klausur ihrer FDP-Landesgruppe in Hohenkammer.

Quelle:  Handelsblatt Online
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