Verbotsantrag NPD: Länder sehen Nähe zum Nationalsozialismus

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Verbotsantrag NPD: Länder sehen Nähe zum Nationalsozialismus

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Einem NPD-Verbotsverfahren steht aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nichts mehr im Wege.

Nach Ansicht der Bundesländer ist die NPD-Ideologie weitgehend identisch mit der Lehren des Nationalsozialismus. Das geht aus ihrem Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei hervor. Nun ist Karlsruhe am Zuge.

Der erneute Anlauf zu einem NPD-Verbot wird von den Bundesländern mit der Nähe der rechtsextremen Partei zum Nationalsozialismus begründet. In ihrem Verbotsantrag legen die Länder nach Informationen mehrerer Zeitungen dar, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle.

„Die Ideologie und die gesamte Partei NPD ist fremdenfeindlich, menschenverachtend, antisemitisch und antidemokratisch“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Mainz.

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Der Antrag soll an diesem Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte. Bundesregierung und Bundestag haben sich dem neuerlichen Vorstoß des Bundesrates nicht angeschlossen.

Die Länder sind sich sicher, dass sie stichhaltiges Material für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gesammelt haben. Sie begründen ihren Verbotsvertrag mit der aggressiven Ausländerfeindlichkeit der NPD und ihrer Wesensverwandtschaft zur NSDAP von Adolf Hitler. Nach Informationen mehrerer Zeitungen legen sie dar, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle. Unter anderem machten die Länder geltend, dass Ideologie und Programm über „weite Strecken mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch“ seien, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

Laut „Süddeutsche Zeitung“ schildert die Antragsschrift die NPD als eine aggressiv ausländerfeindliche, die nationalsozialistische Ideologie verherrlichende Partei, die zudem eine beträchtliche Zahl vorbestrafter Funktionäre in ihren Reihen habe.

Das lange Ringen um ein Verbot der NPD

  • März 2003

    Die Karlsruher Richter stellen das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Grund sind zahlreiche Verbindungsleute (V-Männer) des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien. Das Verbot hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Anfang 2001 unter dem Eindruck zunehmender Gewalt rechtsextremer Täter beantragt.

  • August 2007

    Eine Hetzjagd von Jugendlichen auf acht Inder in der sächsischen Stadt Mügeln belebt die Debatte um ein NPD-Verbot neu. Der Vorstoß des damaligen SPD-Chefs Kurt Beck, ein neues Verfahren prüfen zu lassen, stößt in anderen Parteien aber auf Skepsis.

  • April 2008

    Die SPD-Innenminister kommen zu dem Schluss, vor einem NPD-Verbot müssten zunächst nachrichtendienstliche Zugänge „abgeschaltet“ und dann erneut Erkenntnisse über die Partei gesammelt werden. Die Union lehnt einen neuen Anlauf weiter ab.

  • März 2012

    Die Innenminister der Länder beschließen, wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei zu sammeln und auf V-Leute in der NPD-Führung zu verzichten.

  • November 2012

    Die NPD will beim Verfassungsgericht ihre Verfassungstreue prüfen lassen. Ihre Argumentation: Die Partei werde durch die Behauptung, sie sei verfassungswidrig, in ihren Rechten verletzt. Die Richter weisen den Vorstoß im März 2013 ab.

  • Dezember 2012

    Der Bundesrat beschließt, ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. Nur Hessen enthält sich.

  • März 2013

    Die schwarz-gelbe Bundesregierung verzichtet darauf, sich dem Antrag der Länder anzuschließen. Im April stimmt auch der Bundestag gegen einen eigenen Verbotsantrag.

  • November 2013

    Die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz hat die Beweismittel zusammengetragen und den Verbotsantrag fertiggestellt, wie Baden-Württembergs Innenministerium mitteilt.

  • Dezember 2013

    Der Bundesrat reicht den Verbotsantrag ein.

  • Mai 2015

    Die Länder legen vom Verfassungsgericht angeforderte neue Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten vor.

  • August 2015

    Der Bundesrat reicht weitere Beweisunterlagen ein, die unter anderem belegen sollen, dass die NPD seit 2013 besonders aggressiv gegen Asylbewerber vorgehe.

  • März 2016

    Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab dem 1. März drei Tage lang über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Dabei prüfen die Karlsruher Richter auf Antrag des Bundesrats, ob die rund 5200 Mitglieder starke Partei nach den strengen Maßgaben des Grundgesetzes verfassungswidrig ist.

In dem Antrag wird laut „NOZ“ der NPD vorgeworfen, sie verfolge das Ziel, Ausländer und Migranten aus Deutschland gewaltsam deportieren zu wollen. Neben der „völkischen Welt- und Rechtsanschauung der NPD“ sehen die Antragsteller weitere Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dazu zählen sie „die Ablehnung des auf dem Demokratieprinzip beruhenden parlamentarischen Regierungssystems, die Relativierung nationalsozialistischen Unrechts und die Relativierung des staatlichen Gewaltmonopols“.

Die amtierende Bundesregierung hofft auf einen Erfolg des Verbotsantrags der Bundesrates gegen die rechtsextreme NPD, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin sagte. Niemand könne wollen, dass ein solcher Antrag scheitere. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, er rechne mit einem Erfolg des Verbotsantrags. Der Antrag belege mit öffentlich verwertbaren Beweismitteln, dass die NPD verfassungsfeindlich sei.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, bedauerte indes, dass auch die neue Bundesregierung aus Union und SPD dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht beitreten will. Die SPD habe dies in den Koalitionsverhandlungen gefordert, sich jedoch nicht durchsetzen können, sagte Hartmann der „Saarbrücker Zeitung“.

Weitere Artikel

Die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gab zu bedenken, dass es nicht ausreiche, der NPD verfassungsfeindliche Ziele nachzuweisen. „Es bleibt nach wie vor die Anforderung, dass es sich um aggressiv, agitatorisch kämpferisches Handeln drehen muss, wenn ein Verbot erzielt werden soll“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk.

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