München/BerlinCSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erntet mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei in den eigenen Reihen auf Skepsis und Widerspruch.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagierte auf den Vorstoß Dobrindts distanziert. „Die Frage, vor der wir stehen, ist: Ist es richtig, die Linkspartei zu beobachten.“ Die Linkspartei habe „große Einschlüsse“ linksextremistischer Gruppierungen und müsse somit beobachtet werden. „Das ist die Fragestellung, mit der ich mich auseinandersetze.“
Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte den Vorstoß ab. Sie sehe keinen Anlass für ein solches Verfahren, sagte sie am Montag vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. Auf die Frage, ob es klug von Dobrindt sei, ein Verbot der Linken in die Debatte zu bringen, antwortete sie: „Das ist die Entscheidung jedes einzelnen, was er gerade in die Debatte bringt. Ich kann nur für mich sprechen.“
Der bayerische Finanzminister Markus Söder nannte es mit Blick auf verfassungsfeindliche Teile der Partei entscheidend, ob die Linkspartei selber in der Lage sei zu klären, mit welchen Kräften sie zusammenarbeite. Dies müsse genau beobachtet werden.
Dobrindt hingegen setzte seinen harten Kurs gegen die Linken fort: „Ich bin der Überzeugung, dass wir es bei der Linkspartei mit einer Partei zu tun haben, die ein schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Und ich glaube, wir sollten alle Anstrengungen übernehmen, dass wir mittelfristig zu einem Verbotsverfahren kommen.“ Es gebe Hinweise innerhalb der Linkspartei, „dass die verfassungsfeindlichen Tendenzen doch eher größer als kleiner werden“. Die Beobachtung mehrerer Bundestagsabgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich. „Ein Drittel des aktuellen Parteivorstands ist Mitglied einer extremistischen Gruppe wie eben der kommunistischen Plattform“, sagte Dobrindt.
Schon in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ hatte der CSU-Politiker am Sonntag einen Verbotsantrag nicht ausgeschlossen. „Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen“, sagte Dobrindt. Erneut machte er sich dafür stark, dass der Verfassungsschutz alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken in den Blick nimmt. „Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut“, sagte Dobrindt.
Der Gipfel an „politischer Unkultur“
Eine Reaktion aus der Reihe der Linkspartei ließ indes nicht lange auf sich warten. Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst zweifelt wegen der Forderung nach stärkerer Überwachung seiner Partei sogar am Geisteszustand des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt. „Weil man es nicht geschafft hat, die Partei mit demokratischen Methoden klein zu kriegen, wird jetzt der Verfassungsschutz (...) gegen die Linke instrumentalisiert“, sagte Ernst am Montag in Berlin.
Er habe den Eindruck, Dobrindt sei ein „politischer Quartalsirrer“, so Ernst weiter. Dobrindts „gefährliches Gequatsche“ über eine Ausweitung der Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz und ein mögliches Parteiverbotsverfahren sei der Gipfel dessen, was er „an politischer Unkultur“ in Bayern erlebt habe.
Ernst erklärte, es gehe dem Verfassungsschutz in Bund und Ländern bei der Beobachtung gar nicht um eine angebliche Gefahr, die von der Linken ausgehe: „Der eigentliche Sinn dieser Aktion ist die öffentliche Diskreditierung der Partei Die Linke.“
Ernst sieht in seiner Partei darüber hinaus keine verfassungsfeindlichen Gruppierungen. „Es gibt bei uns in der Partei natürlich unterschiedliche Strömungen. Von keiner dieser Strömungen kann eine Gefahr für die Verfassung der Bundesrepublik ausgehen“, sagte er. „Dazu sind sie viel, viel zu klein.“ Dass zahlreiche Abgeordnete seiner Partei im Visier des Staatsschutz seien, nannte Ernst einen „unglaublichen Vorgang“.
