Verbraucherschutz: Aigner besteht auf Internetpranger

Verbraucherschutz: Aigner besteht auf Internetpranger

von Christian Ramthun

Trotz aller Kritik aus den Reihen der Ernährungsindustrie und auch des Koalitionspartners FDP hält Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner am Internetportal "Klarheit und Wahrheit" fest.

Im Gespräch mit der WirtschaftsWoche erklärte die CSU-Politikerin: "Dieses Internetportal wird im Frühjahr wie geplant und ohne Abstriche kommen – trotz aller Querschüsse." Das Portal soll von der Verbraucherzentrale Hessen betrieben werden und Verbrauchern, die sich beim Kauf von Lebensmitteln getäuscht fühlen, ein Diskussionsforum bieten, an dem sich die betroffenen Unternehmen beteiligen sollen.   Aigner will damit "mehr Transparenz für die Verbraucher und eine Diskussion anstoßen über die Aufmachung von Lebensmitteln". Die Ministerin zeigte kein Verständnis für die Kritiker, die von einem Internetpranger sprechen, an dem Unternehmen für durchaus legal hergestellte Produkte kritisiert werden könnten. "Auch die Wirtschaft – ich meine hier speziell einige Funktionäre und Lobbyisten – sollte gerade nach den Erfahrungen des Dioxin-Skandals wissen, dass Verbraucherschutz und wirtschaftlicher Erfolg untrennbar zusammen gehören", so Aigner in der WirtschaftsWoche. 

Daneben will die Bundesverbraucherministerin noch in diesem Jahr das Internetportal Lebensmittelwarnung.de freischalten, auf der alle aktuellen Warnmeldungen von den Ländern zentral veröffentlicht werden. Für interessierte Bürger werde es dann auch entsprechende Apps geben, hofft Aigner: "Ich kann mir vorstellen, dass findige Anbieter bald auch Apps dazu entwickeln."

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"Lebensmittelkette wird sicherer"

Die Bundesverbraucherministerin will nach dem Dioxin-Skandal um verseuchte Futtermittel die gesamte Lebensmittelkette sicherer machen. Aigner sagte im Interview mit der WirtschaftsWoche: "Ich werde den Verbraucherschutz massiv verstärken. Was mein Haus gegenwärtig vorbereitet, ist eine der umfangreichsten Verbraucherschutz-Offensiven der letzten Jahrzehnte." Die Verschärfung des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches, die das Bundeskabinett am vorigen Mittwoch beschlossen hat, sei da nur ein  erster Schritt. Aigner: "Wir machen die Lebensmittelkette sicherer, wir stellen Missstände ab, egal ob bei Telefon, Internet oder Bankgeschäften, wir erweitern und verbessern das Verbraucherinformationsgesetz." Dazu soll auch der Geltungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände hinaus auf andere Produkte des täglichen Lebens erweitert werden, etwa auf Haushaltsgeräte, Elektro- und Heimwerkerartikel.   Als Folge des Dioxin-Skandals will Bundesverbraucherministerin Aigner die Überwachungsbehörden der Länder stärker in die Pflicht nehmen. Bei Verstößen gegen Vorschriften des Lebens- und Futtermittelrechts müssten die Behörden  in Zukunft von sich aus den Firmennamen und das Produkt zwingend veröffentlichen, sagte Aigner in der WirtschaftsWoche. Außerdem werde die Intensität der amtlichen Kontrollen erhöht.

Außerdem gebe es eine Kontrolle der Kontrolle. Die Ministerin: "Wenn es um die Sicherheit unserer Lebensmittel geht, können wir uns keine föderalen Schwachstellen leisten. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern eine unabhängige Überprüfung der Kontrollpraxis sicherstellen. Das Ziel sind einheitlich hohe Standards, was Kontrolldichte und -qualität betrifft. Das wird eine Art Pisa-Test."

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