Verbraucherschutz: EU-Pläne für Verbraucher-Sammelklagen schocken Wirtschaft

Verbraucherschutz: EU-Pläne für Verbraucher-Sammelklagen schocken Wirtschaft

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Eu-Verbraucherkommisarin Kuneva: Die Argumente der US-Anwaltslobby finden Gehör

Die EU will Sammelklagen für Verbraucher einführen. Unternehmen fürchten, dass die Auswüchse des US-Systems importiert werden könnten.

Ärger mit der Bank? Unzufrieden mit dem Telekomanbieter? In den USA genügt ein Mausklick – und der unzufriedene Kunde wird zum Kläger. Fast. Auf der Web-Site www.sueeasy.com können sich alle, die sich ungerecht behandelt fühlen, registrieren – und hoffen, dass ein Anwalt ihr Anliegen vor Gericht vertritt. Juristen wiederum versuchen, möglichst viele Fälle in einer Sammelklage zu bündeln, um vor Gericht eine möglichst hohe Entschädigung zu erstreiten. Als Erfolgshonorar nimmt der Anwalt ein gutes Drittel der erstrittenen Summe, für Mandanten bleibt die Klage in jedem Fall kostenlos.

650 potenzielle Sammelklagen verzeichnet die Sueeasy-Seite aktuell. Nicht nur im Internet floriert das Geschäft. Wo sie nur können suchen US-Anwälte nach Mandanten, um Unternehmen für angebliches Fehlverhalten vor Gericht zu zerren. Ein unglücklich konstruiertes Rechtssystem macht kollektive Schadensersatzansprüche in den USA zum großen Geschäft. Experten schätzen, dass sich das Volumen der erkämpften Schadensersatzansprüche jährlich auf 250 Milliarden Dollar beläuft, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Wir haben das teuerste Rechtssystem der Welt“, klagt Lisa Rickard, Präsidentin des Institute for Legal Reform (ILR), eines Think-Tanks der US Chamber of Commerce.

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Künftig könnten solche Sammelklagen in großem Stil nicht länger auf Amerika beschränkt bleiben. Denn an diesem Donnerstag legt EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva ein Strategiepapier zu kollektiven Rechtsdurchsetzungsinstrumenten vor. Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks befürchten, dass Europa das US-System mit seinen Auswüchsen möglicherweise kopieren werde.

Gute Absichten der UN-Verbraucherkommisarin

Bewusst meidet Kuneva das Wort Sammelklagen; sie kennt die Ängste der Wirtschaft. „Es wird in Europa unter meiner Ägide keine Sammelklagen geben“, betont die Bulgarin. Aber das sogenannte Grünbuch, das der WirtschaftsWoche vorliegt, schlägt Rechtselemente vor, die das europäische Rechtssystem amerikanisieren.

Kuneva agiert mit guten Absichten: Sie will Verbrauchern zu ihrem Recht verhelfen – und dies auch dann, wenn der Schaden für den Einzelnen so klein ist, dass er nicht vor Gericht ziehen würde. „Hohe Kosten und das Klagerisiko machen es für einen Verbraucher wirtschaftlich uninteressant, die Kosten für das Gericht, den Rechtsanwalt und Experten zu zahlen“, heißt es in dem Brüsseler Papier. Nur 30 Prozent der Europäer, ergab eine Umfrage der EU-Kommission im Oktober, finden es einfach, Streitigkeiten vor Gericht zu lösen.

Das soll sich nun ändern. Kommissarin Kuneva stellt mehrere Möglichkeiten vor, wie Verbraucher künftig in Europa zu ihrem Recht kommen sollen. Dass sie und ihre Generaldirektion Option Nummer fünf bevorzugen, die auf Sammelklagen hinausläuft, ist in Brüssel ein offenes Geheimnis.

In der Wirtschaft löst das Vorhaben Unbehagen aus, weil auch in den USA niemand die Auswüchse vorhersah. Das Instrument wurde dort 1966 eingeführt, um etwa die Opfer von Flugzeugabstürzen oder Rassendiskriminierung zu schützen. „Niemand hat geahnt, welche Auswirkungen das haben würde“, sagt der liberale Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff und bezeichnet die europäischen Pläne als „Spiel mit dem Feuer“.

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