Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner: "Noch einmal verschärfen"

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner: "Noch einmal verschärfen"

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Aigner

von Christian Ramthun

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will mehr Transparenz schaffen, die Länderkontrolleure auf Trab bringen und wehrt sich gegen Vorwürfe aus der Wirtschaft.

Wiwo: Frau Ministerin, nach dem Skandal ist vor dem Skandal. Wie wollen Sie diese Gesetzmäßigkeit nach BSE-, Gammelfleisch- und nun Dioxinskandal beenden?

Aigner: Ich werde den Verbraucherschutz massiv verstärken. Was mein Haus gegenwärtig vorbereitet, ist eine der umfangreichsten Verbraucherschutz-Offensiven der vergangenen Jahrzehnte. Die Verschärfung des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches, die wir vorigen Mittwoch im Kabinett beschlossen haben, ist da nur ein Schritt von vielen.

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Und dann?

Aigner: Wir machen die Lebensmittelkette sicherer, wir stellen Missstände ab, egal, ob bei Telefon, Internet oder Bankgeschäften, wir erweitern und verbessern das Verbraucherinformationsgesetz - um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Vielen fehlt inzwischen der Glaube an die Worte. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hatte Ihr Vorgänger Horst Seehofer erst vor vier Jahren geschaffen.

Aigner: Es war von Anfang an verabredet, das Gesetz jetzt auf den Prüfstand zu stellen. Das Ergebnis: Wir werden für die Bürger noch mehr Transparenz schaffen. Wenn Rechtsverstöße gegen Vorschriften des Lebens- und Futtermittelrechts vorliegen, dann müssen die Behörden von sich aus in Zukunft den Firmennamen und das Produkt zwingend veröffentlichen. Auch bei Anfragen der Bürger wollen wir dafür sorgen, dass die Behörden Auskünfte in Zukunft noch schneller und unbürokratischer erteilen können. Und ich will den Geltungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes über Lebensmittel und Bedarfsgegenstände hinaus auf andere Produkte des täglichen Lebens erweitern, etwa auf Haushaltsgeräte, Elektro- und Heimwerkerartikel.

Aber anwenden müssen das Gesetz die Länderbehörden. Geht es also weiter mit der Kleinstaaterei beim Verbraucherschutz?

Aigner: Bund und Länder sind sich einig: Die Intensität der amtlichen Kontrollen muss erhöht werden. Als Konsequenz aus dem Dioxinskandal haben Bund und Länder vereinbart, auch die Kontrolle der Kontrolle zu verbessern. Wenn es um die Sicherheit unserer Lebensmittel geht, können wir uns keine föderalen Schwachstellen leisten. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern eine unabhängige Überprüfung der Kontrollpraxis sicherstellen. Das Ziel sind einheitlich hohe Standards, was Kontrolldichte und -qualität betrifft. Das wird eine Art Pisa-Test.

Trotz all dieser Initiativen reißt die Kritik an Ihnen nicht ab. Thilo Bode von Food Watch fordert verbindliche Eingangskontrollen bei Futtermitteln, da es sonst bald zum nächsten Dioxinskandal käme.

Aigner: Entweder hat Herr Bode meinen Aktionsplan nicht gelesen, oder er will es wieder mal nicht verstehen: Die Pflicht der Futtermittelunternehmer zur Kontrolle ihrer Produkte besteht ja schon, wird aber jetzt noch einmal deutlich verschärft. Wir legen fest, dass Betriebe Futtermittel-Komponenten vor der Verarbeitung auf gesundheitlich bedenkliche Stoffe untersuchen und sämtliche Testergebnisse an die Behörden melden müssen. Und das ist nur einer von zehn Punkten meines Aktionsplans.

Die Ernährungsindustrie schießt gegen Ihre Internet-Initiative „Klarheit und Wahrheit“. Wollen Sie möglicherweise unbescholtene Unternehmen anprangern?

Aigner: Diese Kritik ist genauso abwegig. Dieses Internet-Portal wird im Frühjahr wie geplant und ohne Abstriche kommen – trotz aller Querschüsse. Transparenz ist die vielleicht wichtigste Voraussetzung für das Funktionieren der Marktwirtschaft. Ich will mehr Transparenz für die Verbraucher und eine Diskussion anstoßen über die Aufmachung von Lebensmitteln. Auch die Wirtschaft – ich meine hier speziell einige Funktionäre und Lobbyisten – sollte gerade nach den Erfahrungen des Dioxinskandals wissen, dass Verbraucherschutz und wirtschaftlicher Erfolg untrennbar zusammengehören. Noch in diesem Jahr wird das Internet-Portal Lebensmittelwarnung.de freige-schaltet, auf dem alle aktuellen Warnmeldungen von den Ländern zentral veröffentlicht werden. Ich kann mir vorstellen, dass findige Anbieter bald auch Apps dazu entwickeln.

Wenn Bürger 250 Euro zahlen müssen, um Verbraucherauskünfte von Behörden zu bekommen, klingt das eher verbraucherfeindlich.

Aigner: Ganz im Gegenteil! Bisher waren grundsätzlich alle Auskünfte kostenpflichtig. Wir führen jetzt eine Freigrenze ein. Nach der geplanten Novelle des VIG werden künftig alle Anfragen unter 250 Euro kostenfrei sein. Lassen wir die Kirche im Dorf: Innerhalb eines Jahres gab es nur drei sehr umfangreiche Anfragen, die teurer waren als 250 Euro. Solch aufwendige und kostenintensive Global-Anfragen kommen in der Regel nicht von Verbrauchern, sondern meist von Verbänden oder Medien. Diese Recherchen können wir nicht in voller Höhe dem Steuerzahler in Rechnung stellen.

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