Berlin Die Union ist offenbar uneins darüber, wie man sich zu der umstrittenen Diesel-Technologie in Pkw verhalten soll. Die Debatte wurde diese Woche zusätzlich befeuert durch die Ankündigung der britischen Regierung ab 2040 Diesel und Benziner zu verbieten und voll Elektroautos zu setzen.
Der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Wittke nahm das zum Anlass, eine Abkehr von Benzin- und Diesel-Autos auch auf deutschen Straßen einzufordern. „Den Abschied von der Verbrennungstechnologie werden wir kurzfristig einleiten müssen“, sagte Wittke im Deutschlandfunk. Es gehe nicht an, dass Großbritannien hier den „Taktgeber“ spiele, das europäische Automobil-Land schlechthin aber hinterherhinke. Deutschland müsse, nach Möglichkeit in Absprache mit seinen europäischen Partnern, hier eine verbindliche Absprache treffen. Der richtige Zeitpunkt für einen Ausstieg sei dabei noch zu klären.
Demgegenüber wies der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), Vorbehalte vornehmlich von Seiten der Grünen gegen Fahrzeugantriebe mit Diesel und Benzin scharf zurück. „Ich halte nichts von Fahrverboten und einer pauschalen Verdammung des Verbrennungsmotors“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt. „Es gilt, bei allen Maßnahmen Maß und Mitte zu bewahren.“ Deutschland, und insbesondere das Autoland Baden-Württemberg seien Weltmarktführer in der Dieseltechnologie. „Die Potenziale des Verbrennungsmotors bei Effizienz und der Reduktion von Treibhausgasen sind noch lange nicht ausgeschöpft, gerade unter Klimaschutzgesichtspunkten ist hier noch viel möglich“, so Pfeiffer.
Ähnlich äußerte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Er halte es „nicht für sehr zielführend, heute davon zu sprechen, dass man den Verbrennungsmotor beerdigen könnte“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin.
Aus Sicht des CDU-Politikers Pfeiffer greife es auch zu kurz, „die Fahrer von Dieselautos pauschal mit Fahrverboten in Geiselhaft zu nehmen“. Nur 14 Prozent der Feinstaubpartikel erzeuge der Straßenverkehr, betonte Pfeiffer. Überhaupt stammten nur sechs Prozent der Feinstaubbelastung von Pkw-Abgasemissionen. Der größte Teil des Feinstaubs (84 Prozent) und damit etwa 400 Kilogramm pro Tag, entstehe durch den Abrieb von Reifen, Bremsen und durch Aufwirbelung. „Das heißt, Feinstaub entsteht nicht in erster Linie im Individualverkehr im Auto, sondern vor allem im öffentlichen Verkehr auf der Straße und auf der Schiene“, erläuterte der CDU-Politiker.
Daher könnten nur mit einem „komplexen Maßnahmenbündel“ die notwendigen umweltpolitischen Fortschritte erzielt werden. Die Region Stuttgart etwa lebe von einer funktionierenden Mobilität. „Statt den Verkehr zum Stocken zu bringen, setzt die Union auf technische Innovationen an den Fahrzeugen, die Förderung der E-Mobilität sowie den Ausbau des ÖPNV-Angebotes“, sagte Pfeiffer. Zudem seien neue Mobilitätskonzepte und ein Ausbau des Carsharing gefragt. Er sei überzeugt, dass Baden-Württemberg als das Land der Tüftler und Denker die Chance wahrnehme, „nun zum Modell- und Innovationszentrum für Technologien zur Schadstoffreduktion zu werden“.
„Elektromobilität wird die Zukunft sein“, stellte Dobrindt klar. Wann und in welchen Ausführungen dies in der Breite beginnen werde, sei aber absolut noch nicht zu sagen. So gebe es neben Batterieantrieben auch Brennstoffzellen mit Wasserstoff oder synthetische, CO2-neutrale Kraftstoffe. Diejenigen, die einfache Wahrheiten immer genau zu kennen vorgeben, halte er „nicht für sehr glaubwürdig“.
Eine Wahrheit ist, dass auch die Bundesregierung in der Diesel-Frage keine einheitliche Linie fährt. Zwar sicherte VW-Vorstandschef Matthias Müller am Donnerstag nach einem Gespräch mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Nachrüstung von vier Millionen Fahrzeugen zu, um damit deren Emissionen deutlich zu senken. Doch Hendricks schloss auch weiterhin Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte nicht aus.
Kurz vor dem Diesel-Gipfel am kommenden Mittwoch äußerte Hendricks sich ungewöhnlich scharf zur Autobranche sowie zur Beziehung zwischen Politik und Herstellern: „Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen.“ Die jüngsten Vorwürfe über Kartellabsprachen von Konzernen hätten weiteres Vertrauen zerstört.
Das Thema sorgt auch in der Union für Unmut. „Das offensichtlich komplizenhafte Vorgehen mancher Automanager macht es uns deutschen Abgeordneten nicht leicht, in Brüssel weiter für die Interessen der deutschen Industrie einzutreten“, sagte der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok dem Handelsblatt. In seiner Fraktion herrsche blankes Entsetzen über den Kartellverdacht. Falls er sich bestätigen würde, schließt Brok die Einsetzung eines parlamentarischen Sonder-Untersuchungsausschusses nicht aus.
Am Vorabend hatte der VW-Vorstand den Aufsichtsrat über den Stand in Sachen Kartellvorwürfe informiert - VW ist sich aber keiner illegalen Absprachen bewusst. Allerdings hält das Unternehmen den Austausch zu technischen Fragen für „weltweit üblich“. Die EU-Kommission prüft derzeit Informationen, wonach sich VW, BMW, Daimler, Audi und Porsche in verschiedenen Fragen mutmaßlich abgesprochen haben sollen.
