Verdacht auf Landesverrat: Bundesanwaltschaft klagt BND-Mitarbeiter an

Verdacht auf Landesverrat: Bundesanwaltschaft klagt BND-Mitarbeiter an

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Wegen Landesverrats wird ein früherer BND-Mitarbeiter angeklagt.

Ein ehemaliger BND-Mitarbeiter steht im Verdacht, Dokumente an den CIA verkauft zu haben. Aufgeflogen ist er erst, als er auch noch die Russen beliefern wollte. Jetzt wird es ernst für ihn.

Die Bundesanwaltschaft hat einen früheren Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Landesverrats angeklagt. Der Mann soll lange für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet und zuletzt auch noch Kontakt zu russischen Diensten aufgenommen haben. Die Justiz wirft dem 32-Jährigen zudem Verletzung des Dienstgeheimnisses und Bestechlichkeit vor. Die Anklage sei bereits am 11. August beim Oberlandesgericht München erhoben worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mit. Zuvor hatte Spiegel Online darüber berichtet.

Der Fall des mutmaßlichen CIA-Spions hatte im vergangenen Jahr für großes Aufsehen gesorgt. Nach einer Aufforderung der Bundesregierung musste der höchste US-Geheimdienstler der USA Deutschland verlassen. Zuvor hatten die Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA für massive politische Verstimmung zwischen den Verbündeten gesorgt.

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Der jetzt angeklagte Mann sei seit 2007 Mitarbeiter des BND gewesen und habe seit 2008 mit dem US-Geheimdienst CIA zusammengearbeitet. Eingesetzt war er in der Abteilung „Einsatzgebiete Auslandsbeziehungen“. Dort hatte er die Post zu verwalten und Verschlusssachen zu registrieren.

Er soll Dokumente und interne Informationen über Arbeit und Personal des BND gegen Bezahlung an den CIA geliefert haben. „Dadurch hat der Angeschuldigte die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht“, ist die Bundesanwaltschaft überzeugt. Als Gegenleistung für die Unterlagen habe der Angeklagte von der CIA mindestens 95 000 Euro erhalten.

Mitte 2014 soll der Angeklagte außerdem an das russische Generalkonsulat in München drei BND-Dokumente übergeben haben. Der Verdächtige wurde im Juli 2014 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Für Landesverrat droht nach Paragraf 94 Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. In besonders schweren Fällen liegt die Strafandrohung bei mindestens fünf Jahren und reicht bis lebenslang.

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