Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung: Peerblog unter der Lupe

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Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung: Peerblog unter der Lupe

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Das Internetblog peerblog.de für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück steht in der Kritik.

Das Internetblog "Peerblog" soll nach dem Vorbild des US-Wahlkampfs den SPD-Kanzlerkandidaten unterstützen. Doch durch anonyme Spenden steht das Portal in der Kritik. Die Bundestagsverwaltung nimmt sich nun laut einem Bericht der Sache an.

Die Bundestagsverwaltung untersucht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus“, ob es sich bei dem Internetportal Peerblog.de um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung handelt. Die Seite war am Wochenende online gegangen. Das Portal will nach Vorbild des US-Wahlkampfs, wo Unternehmer Millionen für Kandidaten spenden, für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bloggen und politische Inhalte in seinem Sinne diskutieren. Betreut wird die Webseite von einer Düsseldorfer PR-Agentur, die "herausragende Unternehmerpersönlichkeiten“ als Financiers nennt, "die Peer Steinbrück, seine politische Kompetenz und seine Persönlichkeit schätzen".

Der "Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, dass insgesamt fünf Unternehmer eine sechsstellige Summe investiert hätten, um Steinbrück im Wahlkampf zu unterstützen. Die Spender sind bislang anonym, was von Transparenzinitiativen heftig kritisiert wird.

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Wahlkampf-Unterstützung Unternehmer finanzieren Steinbrück-Blog

Diskussionen um hochdotierte Vorträge und mehr Kanzlergehalt haben SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in ein nicht ganz so gutes Licht gerückt. Ein privat finanzierter Web-Blog soll das bis zur Wahl ändern.

huGO-BildID: 29496580 Niedersachsen/ Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrueck, steht am Samstag (19.01.13) in Goettingen beim Strassenwahlkampf der SPD fuer die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen vor roten Luftballons. Die Wahl findet am Sonntag (20.01.13) statt. Foto: Swen Pfoertner/dapd Quelle: dapd

Parteispenden müssen in Deutschland ab einem Betrag von 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht werden. Für die Unterstützer des Blogs gilt diese Regel nicht - so lange die Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Sowohl von Seiten der SPD als auch von den Blogmachern - einem Team um den früheren "Focus“-Redakteurs Karl-Heinz Steinkühler - wird betont, dass es keinerlei operative Verbindung zwischen Parteizentrale und Redaktion gebe. Der Blog will laut Steinkühler die öffentliche Wahrnehmung des Kandidaten positiv verändern, aber unabhängig vom SPD-Wahlkampfteam operieren.

Bundestagsbeamte überprüften derzeit den Vorgang, berichtete "Focus“. Diese sogenannte Sachverhaltsprüfung sei ein erster Verfahrensschritt. Sollte die Verwaltung den Verdacht der verdeckten Finanzierung bejahen, müsste Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über mögliche Sanktionen entscheiden.

Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim sind weder Steinbrück noch Steinkühler rechtlich dazu verpflichtet, die Namen der Förderer zu nennen. Darin bestehe jedoch eine Gesetzeslücke, die geschlossen werden müsste, sagte der Experte für Parteienfinanzierung der "Rhein-Zeitung“. Er sei jedoch der Ansicht, dass Steinbrück die Namen der Unterstützer des Blogs dennoch nennen müsse: „Es besteht ein großer politischer Druck. Es gibt ein hohes öffentliches Interesse zu erfahren, wer die Geldgeber sind“, sagte Arnim.

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