Verdacht des Generalbundesanwalts: Iran plant Anschläge in Deutschland

Verdacht des Generalbundesanwalts: Iran plant Anschläge in Deutschland

, aktualisiert 01. Dezember 2011, 16:43 Uhr
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Generalbundesanwalt Harald Range.

Quelle:Handelsblatt Online

Deutsche Sicherheitsbehörden schlagen Alarm: Ein US-Angriff auf den Iran könnte drastische Konsequenzen für Deutschland haben. Laut Bundesanwaltschaft soll Teheran Anschläge auf amerikanische Einrichtungen geplant haben.

KarlsruheDie deutschen Sicherheitsbehörden verdächtigen den Iran, für den Fall eines US-Angriffs Anschläge auf amerikanische Militärflugplätze in Deutschland zu planen. Generalbundesanwalt Harald Range bestätigte am Donnerstag in Karlsruhe ein entsprechendes Ermittlungsverfahren. Eine unmittelbare Gefahr bestehe allerdings nicht, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke.

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, der Iran wolle mit den Anschlägen Nachschub und Logistik der Amerikaner lahmlegen. Die Bundesanwaltschaft ermittle in diesem Zusammenhang wegen des Verdachtes der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken gegen einen deutschen Geschäftsmann, der konspirativen Kontakt mit der iranischen Botschaft in Berlin gepflegt haben solle. Am 2. November sei dazu eine Hausdurchsuchung angeordnet worden.

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„Dazu kann ich bestätigen, dass wir ein Verfahren führen, und dass wir dort auch operative Maßnahmen beantragt haben und beabsichtigen auch durchzuführen“, sagte Range. Details nannte er nicht.

Die USA betreiben in Ramstein in der Pfalz einen ihrer größten Militärstützpunkte weltweit, über den wesentliche Teile des Nachschubs und der Logistik für die Kriege in Afghanistan und im Irak abgewickelt werden. In einem großen Lazarett im nahegelegenen Landstuhl werden verwundete Soldaten aus den Einsatzgebieten versorgt. Beide Einrichtungen sind schwer gesichert.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält es für ein realistisches Szenario, dass der Iran Anschläge in Deutschland nicht nur plant, sondern auch ausführen lässt. „Selbstverständlich ist denkbar, dass religiöse Eiferer oder die iranische Staatsführung selbst derartige Anschläge veranlassen oder durchführen wollen“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online. Daher müssten die deutschen Sicherheitsbehörden „alle denkbaren Szenarien erwägen und alle verfügbaren Kräfte einsetzen, um mögliche Vorbereitungen terroristischer Anschläge auf deutschem Boden zu verhindern“.

Wie Wendt sagte, zeigt sich mit den möglichen Anschlagsplanungen des Iran, dass die Arbeit von Geheimdiensten „eben nichts Anrüchiges“ sei. Sie sei vielmehr ein notwendiger Bestandteil einer wehrhaften Demokratie. „Denn selbstverständlich benötigt man zur realistischen Einschätzung des Bedrohungspotentials die Erkenntnisse verschiedener Dienste und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern und Freunden“, sagte der Polizeigewerkschafter.


Israel hält sich Angriff auf den Iran offen

Sicherheitspolitisch notwendig sei daher vor allem, „dass keine Informationen verloren gehen oder unbeachtet bleiben, die zur Abwehr dieser Gefahr notwendig sind“, betonte Wendt. Es zeige sich, dass die Einrichtung des Gemeinsamen Terror Abwehrzentrums und die Anti-Terror-Datei richtig und notwendig seien. „Daran sollten sich alle diejenigen erinnern, die seinerzeit vom Überwachungsstaat gefaselt haben, statt diese kluge Politik zu unterstützen“, sagte er.

Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse im Iran äußerte sich Wendt besorgt. „Die politische Eskalation der vergangenen Tage, die Erstürmung der britischen Botschaft und die heftigen Vorwürfe, die alle Beteiligten sich gegenseitig machen, geben Anlass zu großer Besorgnis“, sagte er. „Jetzt ist das gemeinsame Vorgehen  der europäischen Staaten und ihrer internationalen Verbündeten und vor allem kluge Politik mit dem Ziel der Deeskalation gefragt.“ Insofern komme den Bemühungen des deutschen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) und den Beratungen in der EU große Bedeutung zu.

Israel hält sich die Option eines Militärschlags gegen die Islamische Republik offen, setzt aber zunächst auf eine diplomatische Lösung. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe nicht die Absicht, den Iran anzugreifen, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak am Donnerstag dem israelischen Rundfunk. Allerdings blieben alle Optionen auf dem Tisch - auch wenn die militärische die letzte sei. „Israel ist weit davon entfernt, vor Angst gelähmt zu sein“, sagte Barak. „Aber es muss ruhig und besonnen handeln. Wir brauchen keine großen Kriege“, sagte der Verteidigungsminister.

Nach dem neuesten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) könnte das iranische Atomprogramm auch die Entwicklung von Kernwaffen zum Ziel haben. Die Führung in Teheran hatte dies zurückgewiesen.

Der Atomstreit führte zuletzt zu einem Konflikt zwischen dem Iran und Großbritannien. Nachdem die britische Regierung Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt hatte, stürmten Demonstranten die britische Botschaft in Teheran. Daraufhin zog die Regierung in London alle Diplomaten aus dem Land ab und schloss die iranische Botschaft in Großbritannien. Auch andere EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich haben wegen der Entwicklung ihre Botschafter zur Berichterstattung zurückgerufen. Am Donnerstag berieten die EU-Außenminister über weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran.

Die Europäische Union erhöht derweil mit weiteren Sanktionen den Druck auf die Regierung in Teheran. Die EU-Außenminister belegten 143 Unternehmen und 37 Personen mit Vermögenssperren und

Einreiseverboten, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen das Nuklearprogramm des Iran und waren bereits geplant, bevor sich die Spannungen zwischen der EU und dem Iran mit der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran verschärften.

Quelle:  Handelsblatt Online
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