BerlinIm Falle eines Rücktritts kann sich Bundespräsident Christian Wulff des gesetzlich vorgesehenen Ehrensolds nicht sicher sein. Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, aus der die „Bild“-Zeitung zitiert. Demnach steht der Ehrensold laut Gesetz zwar auch einem Bundespräsidenten zu, der vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet. Bedingung ist aber, das Ausscheiden erfolgt aus „politischen oder gesundheitlichen Gründen“. Derzeit liegt der Ehrensold bei 199.000 Euro pro Jahr.
Die mehrseitige juristische Untersuchung geht der Frage nach, was unter „politischen“ Gründen zu verstehen ist, und kommt zu dem Ergebnis: „Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, werden eher keine politischen Gründe im Sinne“ des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten sein. Es sprächen vielmehr „starke Argumente“ dafür, dass politische Gründe nur solche seien, die „unmittelbar mit der Ausübung des Amtes des Bundespräsidenten zusammenhängen“.
Allerdings gebe es in der Frage des Ehrensoldes für zurückgetretene Bundespräsidenten bislang „keine Staatspraxis“ und so gut wie keine juristische Kommentierung.
Auf Staatsbesuch in Italien
Wulff versucht unterdessen zur Normalität zurückzukehren. Der Bundespräsident reist am Montag zu einem Staatsbesuch nach Italien. Nach einem Treffen von Präsidenten innerhalb der EU in Helsinki am Freitag ist es die zweite Auslandsreise mitten in der Kredit-Affäre. Es ist seit Mitte Dezember die erste Reise, bei der Wulff sowohl von einer Wirtschaftsdelegation als auch von einer Gruppe Journalisten begleitet wird.
Geplant ist der Staatsbesuch seit Herbst vergangenen Jahres. Wulff wird in Italien am Montag mit militärischen Ehren von Präsident Giorgio Napolitano empfangen und trifft danach mit Ministerpräsident Mario Monti zusammen. Auch ein Staatsbankett für den deutschen Bundespräsidenten und seine Gattin Bettina ist geplant, in Mailand will Wulff am Dienstag eine Rede an einer Universität halten. Im Mittelpunkt der Reise sollen die Wirtschaftspolitik und die europäische Schuldenkrise stehen, hieß es vor dem Besuch aus dem Bundespräsidialamt.
Wulff stürzt in Umfragen ab
Man bemüht sich um Routine in dem ovalförmigen Bau neben dem Schloss Bellvue, in dem vor gut zwei Wochen das Büro von Wulffs ehemaligem Sprecher Olaf Glaeseker durchsucht wurde. Ein Staatsbesuch für das Staatsoberhaupt vorzubereiten, darüber zu informieren - Alltag im Bundespräsidialamt.
Doch im Februar 2012 ist eine solche Reise kein Alltag. Regelmäßig tauchen in der Presse Berichte über Vergünstigungen und enge Freundschaften des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten zu Unternehmern auf. Vergangene Woche war es ein Aufenthalt auf Sylt, der zu Fragen führte. Am Samstag berichtet die „Welt“ über die Nutzung eines Firmen-Handys, zwar offenbar bezahlt, Ungereimtheiten bleiben dennoch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulffs ehemaligen Intimus Glaeseker.
Auch das Ansehen des Bundespräsidenten in der Bevölkerung hat mittlerweile stark gelitten. Aus Sicht einer Mehrheit von 77 Prozent der Bundesbürger ist Wulffs Ruf dauerhaft beschädigt. Im neuen ZDF-Politbarometer waren nur 21 Prozent gegenteiliger Ansicht. Für einen Rücktritt von Wulff plädierten 48 Prozent, 46 Prozent wollen ihn weiter im Amt sehen. Die CDU-Spitze hält sich zwar mit offener Kritik immer noch zurück, hinter den Kulissen ist man jedoch schwer genervt.
So steht der Staatsbesuch unter keinem guten Stern. Es wird schwer für Wulff werden, die heimischen Vorwürfe hinter sich zu lassen und den Fokus von sich weg auf Sachthemen zu lenken. Zumal Wulff nach Italien und damit in ein Land reist, das jüngst mit dem Wechsel des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu Mario Monti auch einen neuen Kurs in seiner politischen Kultur eingeschlagen hat. Der reiche Schürzenjäger Berlusconi, der es mit dem Gesetz laut italienischen Staatsanwaltschaften nicht allzu genau nahm, wurde ersetzt durch einen geachteten und parteilosen Wissenschaftler und Europa-Politiker.
Wulff wird sich also genau überlegen müssen, welche Worte er findet, um zumindest im Ausland die Kritik am deutschen Staatsoberhaupt vorübergehend vergessen zu lassen.
