Vereinte Nationen: Deutschland übernimmt Vorsitz im Sicherheitsrat

Vereinte Nationen: Deutschland übernimmt Vorsitz im Sicherheitsrat

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Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig in New York. Deutschland will sich als Vorsitzland des UN-Sicherheitsrates im September 2012 um eine internationale Aufwertung der Arabischen Liga bemühen.

Ab heute übernimmt Deutschland die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat. Zeit, noch einmal einen Fußabdruck zu hinterlassen. Denn zum Jahreswechsel müssen die Deutschen gehen.

Bei den Vereinten Nationen in New York weht Deutschlands Fahne weit vorn, aber hinter Bäumen etwas im Schatten. Das passt, denn die Bundesrepublik ist zwar drittgrößter Beitragszahler und gern gesehener Musterschüler bei den UN, gerade in Umweltfragen. Aber im Rampenlicht stehen andere, vor allem die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates.

Deutschland ist noch für den Rest des Jahres als zeitweises Mitglied in dem erlauchten Kreis und übernimmt im September sogar die monatlich wechselnde Präsidentschaft. Zeit, andere von der eigenen Bedeutung zu überzeugen. „Der Sicherheitsrat ist das zentrale internationale Instrument zur Bewältigung kriegerischer Konflikte“, beschreibt Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig die Aufgabe. „Wir wollen eigene Akzente setzen, aber natürlich zwingen uns die Krisen der Welt das Programm auf.“ Afghanistan, Libyen, Sudan und Somalia zählt er auf - und dann Syrien. „Das bleibt ein Thema, natürlich“, sagt Wittig. „Aber wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass der Sicherheitsrat mit seiner Uneinigkeit zur Zeit kein Akteur ist. Das ist bedauerlich, aber ein Faktum.“

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Dreimal schon haben Russland und China gegen die Mehrheit des Rates mit einem Doppelveto eine Verurteilung des Regimes in Syrien verhindert - und so auch gezeigt, dass Diplomaten im Sicherheitsrat vor allem die Interessen ihrer jeweiligen Länder vertreten. Deutschland gab und gibt sich betont kooperativ und wird dafür geschätzt. Zugleich ist aber auch genau das das Problem: Eigene Akzente werden oft zurückgestellt, Deutschland ist Mitspieler, nicht Anführer. Partner, nicht Macht.

Dabei können sich die deutschen Initiativen durchaus sehen lassen. In der Klimapolitik läuft fast nichts ohne Berlin, beim Schutz von Kindern in Kriegen haben die Deutschen internationale Normen gesetzt und auch beim Thema Afghanistan sind sie wichtiger Partner. Und während der Präsidentschaft im September will Wittig den Schulterschluss zur Arabischen Liga suchen. Damit wird die Regionalorganisation, die sich während des Arabischen Frühlings zum politischen Akteur mauserte, enorm aufgewertet. Die UN können zugleich einen wichtigen Partner in einer zunehmend von Krisen geprägten Region gewinnen.

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Noch eine Bewährungsprobe kommt auf die Deutschen zu: Im September ist auch die Generaldebatte der Vollversammlung, das jährliche Zusammentreffen der Staatsoberhäupter und Regierungschefs. Wenn Barack Obama, François Hollande und Mahmud Ahmadinedschad in New York sprechen, wird hinter den Türen hohe Politik betrieben. Dann sind die Deutschen wieder als Vermittler gefragt. Doch die UN-Charta ist unerbittlich, mit dem Jahreswechsel scheidet Deutschland nach zwei Jahren aus dem Sicherheitsrat aus.

Vermutlich folgt dann bald die Bewerbung für einen neuen Zwei-Jahres-Turnus, das wird aber erst am Ende des Jahrzehnts sein. Welcher Zeitraum es auch immer sein wird, Bewerbungen anderer Nationen gibt es jetzt schon. Es wird wie vor zwei Jahren eine Kampfabstimmung geben - da ist es gut, wenn man schon einmal seine Visitenkarte hinterlassen hat.

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