Die Vereinten Nationen kritisieren nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ in ihrem neuesten Staatenbericht die soziale Lage in Deutschland.
In dem UN-Bericht wird kritisiert, dass Migranten diskriminiert würden und es an einem umfassenden Armutsbekämpfungsprogramm fehle - das seien zwei der zentralen Kritikpunkte der dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) vorliegenden Analyse.
„Tief besorgt“ zeige sich der zuständige Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass viele seiner früheren Empfehlungen nicht umgesetzt würden. Einer der brisantesten Vorwürfe ist nach Angaben der Zeitung: Jeder vierte Schüler gehe ohne Frühstück zur Schule.
Nachdrücklich forderten die UN „konkrete Maßnahmen“, damit „Kinder, besonders aus armen Familien, richtige Mahlzeiten erhalten“. Zehn Seiten umfasse der Bericht in seiner deutschen Übersetzung.
Schelchte Bedingungen in Pflegeheimen
Kritisiert würden viele Ungerechtigkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt und im Gesundheits- und Sozialwesen. Migranten etwa sähen sich nach wie vor großen Hindernissen beim Genuss ihrer Rechte auf Bildung und Beschäftigung gegenüber, heißt es in dem Artikel des „Tagesspiegel“. Asylsuchenden würden sogar ausreichende Sozialleistungen versagt, dabei müssten sie „im Einklang mit internationalen Normen“ den gleichberechtigten Zugang zu beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.
Besorgt ist den Angaben der Zeitung nach das UN-Gremium auch, dass „ungeachtet der Maßnahmen zur Verringerung dieser Kluft“ die Arbeitslosigkeit im Osten immer noch doppelt so hoch sei wie im Westen.
Positiv hervorgehoben werde in dem Bericht, dass die Arbeitsmarktreformen den niedrigsten Stand der Arbeitslosen in den vergangenen 20 Jahren ermöglicht hätten. Andere Kritikpunkte bleiben laut „Tagesspiegel“: Die Grundsicherung von Hartz-IV-Empfängern gewähre „keinen angemessenen Lebensstandard“.
Erheblich ausgebaut werden müssten in Deutschland Angebote für Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke. Zu Pflegeheimen heiße es, dort würden viele Bewohner „in menschenunwürdigen Bedingungen leben“.
