Verfahren angestrebt: Innenminister wollen NPD verbieten

Verfahren angestrebt: Innenminister wollen NPD verbieten

, aktualisiert 09. Dezember 2011, 12:32 Uhr
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (links) und Hessens Innenminister Boris Rhein diskutierten während der Innenminister-Konferenz über ein Verbot der rechtsextremen NPD.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Innenminister unternehmen einen erneuten Versuch, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen: Eine Arbeitsgruppe soll ein entsprechendes Verfahren aufstellen und Material sammeln. Doch schon jetzt gibt es Streit.

WiesbadenDie Innenminister streben einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD an. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll Kriterien für ein erfolgreiches Verbotsverfahren aufstellen und Material zusammenstellen. Das beschloss die Innenministerkonferenz nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Freitag in Wiesbaden. Die Ressortchefs konnten sich allerdings noch nicht zu einem Beschluss für ein neues Verbotsverfahren durchringen.

Zwar sind die SPD-geführten Länder für die schnelle Einleitung eines Verfahrens. Die Unionsländer warnen aber vor Schnellschüssen, weil sie derzeit noch die Gefahr eines Scheiterns für zu groß halten. Die Innenministerkonferenz selbst kann ohnehin keinen Verbotsantrag auf den Weg bringen, sondern nur ein Signal setzen. Nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung können einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.

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Im Jahr 2003 hatten die Karlsruher Richter einen ersten Verbotsantrag aus formalen Gründen abgewiesen, weil der Einfluss von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung unklar war. Die Debatte um einen erneuten Vorstoß war durch das Zwickauer Neonazi-Trio, dem zehn Morde angelastet werden, in Gang gekommen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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