Verfassungsgericht: Neun Abgeordnete sind nicht genug

KommentarVerfassungsgericht: Neun Abgeordnete sind nicht genug

von Cornelia Schmergal

Nur eine kleine Gruppe von Parlamentariern sollte über den EFSF entscheiden. Der Rest des Parlaments blieb ausgeklammert. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Sondergremium zur Eurorettung nun in weiten Teilen für grundgesetzwidrig. Es ist eine schallende Ohrpfeife für die Bundesregierung. Das ist gut so.

Wo liegt im Parlament die kritische Grenze zur Geschwätzigkeit? Wie viele Politiker kann man maximal zur Verschwiegenheit verdonnern, wenn es um hochsensible Entscheidungen geht? Die Antwort, die schwarz gelbe Koalition darauf gegeben hatte, lautete: exakt neun.

So viele, oder besser: so wenige Abgeordnete sollten nach dem Willen der Bundesregierung in einem Sondergremium über die Euro-Rettungspläne über den EFSF abstimmen – und damit so ganz nebenbei und geheim Entscheidungen treffen, die den Haushalt und damit alle Steuerzahler Milliarden kosten. Am Dienstagvormittag hat das Bundesverfassungsgericht diesem Minigremium engste Grenzen gesetzt. Er verstoße in großen Teilen gegen das Grundgesetz, hat Karlsruhe entschieden. Und man muss den Richtern dafür dankbar sein.

Anzeige

Schon der Blick auf den Berliner Politikbetrieb zeigt, dass die Grenze willkürlich gezogen war. Höchstens neun Personen sollten über den EFSF entscheiden, um absolute Vertraulichkeit zu wahren. Als kritische Größe der Verschwiegenheit galten bislang zwei Personen mehr: Elf Abgeordnete tagen im parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert. Geheimer geht es nicht.

Die Neun hatte für die Koalition einen strategischen Vorteil: Es war die kleinstmögliche Zahl, in der sich die Mehrheitsverhältnisse des Bundestages im Groben abbilden lassen. Union und FDP stellen gemeinsam fünf Abgeordnete – und damit die Mehrheit.

Offiziell nannten sie nur eine andere Begründung: Die Entscheidungen müssten besonders schnell und vertraulich sein, daher dürften nicht alle 41 Mitglieder des Haushaltsausschusses über den EFSF entscheiden. Die Märkte seien nervös. Würden Stabilisierungsmaßnahmen für ein Land im Vorfeld bekannt, könne ihre Wirkung verpuffen, lautete die Begründung.

Ein Sieg für die Demokratie

Immerhin gestehen die Verfassungsrichter dem Neunergremium an dieser einzigen und sensiblen Stelle zu, dass es auch weiterhin über den Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt über den EFSF bestimmen darf. Für die Vertraulichkeit muss das reichen. Sondergremien sollten immer Ausnahmen bleiben. Alle anderen Entscheidungen über Euro-Hilfspakete müssen künftig transparent sein. An dieser Stelle muss die Regierung jetzt schnell nachbessern: Das Neuner-Gremium wird künftig größer werden und muss die Sitzverteilung im Bundestag genauer abbilden.

Mehr Artikel zum Thema

Was für die Regierung eine Niederlage ist, ist für die Demokratie ein Sieg. Das Haushaltsrecht gilt als das mächtigste Recht der Abgeordneten, jeder Etat gießt den politischen Willen in Zahlenform. Daher muss die Budgethoheit beim Parlament in seiner ganzen Breite liegen. Es kann daher nicht angehen, 611 der insgesamt 620 Abgeordneten von Entscheidungen auszuklammern, die im allerschlechtesten Fall irgendwann einen Großteil des Haushalts verschlingen könnten. Immerhin garantiert Deutschland 211 Milliarden Euro für den EFSF. Und in der Bevölkerung schwindet der Rückhalt für die Hilfsmaßnahmen.

Umso wichtiger ist es, dass diese nicht in geheimen Gremien beraten, sondern öffentlich diskutiert werden. Das Karlsruher Urteil wird keine Euro-Hilfsmaßnahme verhindern oder nachhaltig verzögern. Aber es sorgt dafür, dass sie breit demokratisch legitimiert wird. Das ist unbequem, aber gut so. Bequem war die Demokratie noch nie.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%