Verfassungsgericht: Pendlerpauschale auf dem Prüfstand

Verfassungsgericht: Pendlerpauschale auf dem Prüfstand

Bild vergrößern

Steuerformular mit der Rubrik "Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte"

Die Abschaffung der Pendlerpauschale steht seit heute auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Vor dem Zweiten Senat unter Vizepräsident Andreas Voßkuhle begann die mündliche Verhandlung über die Frage, ob die seit Anfang 2007 geltende Neuregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Danach können Fahrten zur Arbeitsstätte nur noch ab dem 21. Kilometer steuerlich geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof hält das für verfassungswidrig und hat deshalb das höchste deutsche Gericht zur Klärung angerufen. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr, voraussichtlich im Dezember, fallen. Dann will auch die in der Frage zerstrittene Große Koalition in Berlin über mögliche Konsequenzen entscheiden.

Voßkuhle mahnt zur Sachlichkeit.. „Das Gericht würde sich freuen, wenn es zu einer rhetorischen Abrüstung käme“, sagte der Vize-Präsident des Gerichts zum Auftakt der mündlichen Verhandlung. „Wir haben nicht zu entscheiden, ob die alte Pendlerpauschale wieder eingeführt werden soll oder nicht“, betonte er.

Anzeige

Die CSU verlangt seit Monaten die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in voller Höhe und verweist zur Begründung auf die steigenden Benzinpreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD wollen dagegen erst nach dem Urteil des Verfassungsgerichts über mögliche Änderungen mit sich reden lassen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der zur Verteidigung der geltenden Gesetzesregelung nach Karlsruhe kam, lehnt die Rückkehr zur Steuererstattung ab dem ersten Kilometer strikt ab.

Steinbrück verteidigte die Abschaffung. „Die neue Bundesregierung stand vor der Situation eines verfassungswidrigen Haushalts“, sagte er. Zudem sei Deutschland angemahnt worden, „sich endlich europakonform zu verhalten“ und die Defizitkriterien einzuhalten. Die Bundesregierung habe auf die Verschuldungsspirale reagieren müssen. Daran habe sich bis zum heutigen Tag nichts geändert. „Die Mehrheit der Pendler ist nie in den Genuss der alten Pendlerpauschale gekommen“, betonte Steinbrück. Nach Angaben seines Hauses sind 16 von 27 Millionen Arbeitnehmern nicht von der Neuregelung betroffen.

Steuerzahlerbund will höheren Pauschbetrag

Dagegen schloss sich kurz vor Beginn der Verhandlung auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Forderung nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale an. Vorstandsmitglied Claus Matecki forderte die Große Koalition in der „Frankfurter Rundschau“ auf, „den Schaden zu begrenzen und noch vor der Urteilsverkündung Ende des Jahres die Pendlerpauschale sofort wieder auf den Rechtsstand von 2006 zu bringen“.

Der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sprach sich in der „Braunschweiger Zeitung“ auch für eine Anhebung des derzeitigen Pauschbetrags von 30 auf 35 Cent pro Kilometer aus. Der Steuerzahlerbund unterstützt die dem Verfahren zugrunde liegenden Klagen. Däke drohte mit einer weiteren Verfassungsklage, wenn die Summe trotz der gestiegenen Benzinpreise auf der alten Höhe bleiben sollte. In dem Verfahren spielt das sogenannte Werkstorprinzip eine entscheidende Rolle. Aus Sicht des Finanzamts beginnt danach die Arbeit erst am Werkstor und nicht schon beim Verlassen des Hauses. Folglich können Arbeitnehmer die Kosten für die Fahrt zur Arbeit nicht mehr bei der Steuer geltend machen, sie gehören zum privaten Bereich.

Der Bundesfinanzhof ist dagegen der Ansicht, Fahrten zur Arbeit seien rein berufliche Aufwendungen. Den Pendlerkosten könnten sich die Arbeitnehmer als unvermeidbare Ausgaben nicht entziehen. Insofern handele es sich bei der von den Klägern angegriffenen Gesetzesänderung um eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%