Verfassungsgericht prüft: Gaucks Äußerungen zur NPD auf dem Prüfstand

Verfassungsgericht prüft: Gaucks Äußerungen zur NPD auf dem Prüfstand

, aktualisiert 25. Februar 2014, 16:43 Uhr
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Äußerungen von Bundespräsident Gauck zur NPD. Die rechtsextreme Partei hat wegen Aussagen Gaucks vor der Bundestagswahl 2013 geklagt.

Darf der Bundespräsident eine Partei eklig finden - und das auch öffentlich sagen? Die NPD will, dass die Verfassungsrichter Joachim Gauck in die Schranken weisen. Die Richter scheinen davon nicht so recht überzeugt.

Zum Schluss der Verhandlung in Karlsruhe geschah etwas Ungewöhnliches - etwas, das eigentlich nicht so richtig passt in ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht: Ein Staatssekretär verlas eine Erklärung im Namen des Bundespräsidenten, in der Ich-Form, und ein wenig sollte es wohl so klingen, als spräche Joachim Gauck selbst. „Das Amt des Bundespräsidenten“, verlas der Staatssekretär, „kann nur gelingen, wenn der Bundespräsident Werte und Positionen, deren Grundlagen in unserer Verfassung liegen, offen formulieren und verteidigen kann. Der Bundespräsident wirkt durch das Wort.“

Gauck ist der erste Präsident, der wegen einer Äußerung im Amt vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt wurde. Die rechtsextreme NPD will feststellen lassen, dass der Präsident in einem Gespräch mit Schülern in Berlin ihre Rechte verletzte.

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Bei der Veranstaltung kurz vor der Bundestagswahl 2013 wurde Gauck durchaus deutlich: „Dass in der Mitte unseres Volkes ausgerechnet rechtsradikale Überzeugungen wieder Gehör finden - das finde ich so eklig. Ja, ich kann gar nicht sagen, wie eklig.“ Aber so lange eine Partei nicht verboten sei, dürfe sie sich auch äußern, fügte er hinzu. Das müsse man ertragen.

Das lange Ringen um ein Verbot der NPD

  • März 2003

    Die Karlsruher Richter stellen das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Grund sind zahlreiche Verbindungsleute (V-Männer) des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien. Das Verbot hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Anfang 2001 unter dem Eindruck zunehmender Gewalt rechtsextremer Täter beantragt.

  • August 2007

    Eine Hetzjagd von Jugendlichen auf acht Inder in der sächsischen Stadt Mügeln belebt die Debatte um ein NPD-Verbot neu. Der Vorstoß des damaligen SPD-Chefs Kurt Beck, ein neues Verfahren prüfen zu lassen, stößt in anderen Parteien aber auf Skepsis.

  • April 2008

    Die SPD-Innenminister kommen zu dem Schluss, vor einem NPD-Verbot müssten zunächst nachrichtendienstliche Zugänge „abgeschaltet“ und dann erneut Erkenntnisse über die Partei gesammelt werden. Die Union lehnt einen neuen Anlauf weiter ab.

  • März 2012

    Die Innenminister der Länder beschließen, wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei zu sammeln und auf V-Leute in der NPD-Führung zu verzichten.

  • November 2012

    Die NPD will beim Verfassungsgericht ihre Verfassungstreue prüfen lassen. Ihre Argumentation: Die Partei werde durch die Behauptung, sie sei verfassungswidrig, in ihren Rechten verletzt. Die Richter weisen den Vorstoß im März 2013 ab.

  • Dezember 2012

    Der Bundesrat beschließt, ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. Nur Hessen enthält sich.

  • März 2013

    Die schwarz-gelbe Bundesregierung verzichtet darauf, sich dem Antrag der Länder anzuschließen. Im April stimmt auch der Bundestag gegen einen eigenen Verbotsantrag.

  • November 2013

    Die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz hat die Beweismittel zusammengetragen und den Verbotsantrag fertiggestellt, wie Baden-Württembergs Innenministerium mitteilt.

  • Dezember 2013

    Der Bundesrat reicht den Verbotsantrag ein.

  • Mai 2015

    Die Länder legen vom Verfassungsgericht angeforderte neue Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten vor.

  • August 2015

    Der Bundesrat reicht weitere Beweisunterlagen ein, die unter anderem belegen sollen, dass die NPD seit 2013 besonders aggressiv gegen Asylbewerber vorgehe.

  • März 2016

    Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab dem 1. März drei Tage lang über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Dabei prüfen die Karlsruher Richter auf Antrag des Bundesrats, ob die rund 5200 Mitglieder starke Partei nach den strengen Maßgaben des Grundgesetzes verfassungswidrig ist.

Als ein Schüler ihn fragte, was er von einem Verbot der NPD halte, sagt Gauck: „Wir können die Partei verbieten, aber die Spinner und die Ideologen und die Fanatiker, die haben wir dann nicht aus der Welt geschafft. Die sind ja nicht irgendwo in einem Lager dann, sondern die suchen sich Kameradschaften und Cliquen, wo die dann weiter ihr Unwesen treiben.“

Vor allem das mit den Lagern spießt NPD-Anwalt Peter Richter dankbar auf: „Man stelle sich vor, der amtierende Vorsitzende der Antragstellerin hätte sich eines solchen Vokabulars bedient - die Staatsanwaltschaften hätten sich ein Wettrennen geliefert, Verfahren gegen ihn einzuleiten.“ Gauck habe gegen das Gebot der Sachlichkeit verstoßen und zum Nachteil der NPD in den Wahlkampf eingegriffen, kritisiert der Anwalt. Die Äußerungen des Präsidenten grenzten an „Schmähkritik“.

Was darf ein Präsident sagen? Welche Fesseln legt ihm die Verfassung an? Das Grundgesetz verleiht dem Staatsoberhaupt nur wenig konkrete Macht. Er ist in erster Linie Repräsentant, ein König der Worte: Als Richard von Weizsäcker den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“ bezeichnete, stieß dies eine breite Debatte an. Roman Herzogs „Ruck“-Forderung wurde wohl vor allem deshalb gern zitiert, weil nie so ganz klar war, wer genau wohin rucken soll. Und von Christian Wulff wird, wenn die Peinlichkeiten um seinen Rücktritt verblasst sind, wahrscheinlich ein Satz bleiben: „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

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Die Richter des Zweiten Senats zeigten in der Verhandlung am Dienstag wenig Neigung, dem Präsidenten bei seinen Äußerungen allzu enge Grenzen zu setzen. Sonst, meinte Richter Peter Huber, „könnten wir jede Rede des Bundespräsidenten nach semantischen Nuancen durchforschen“. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gab zu bedenken, dass auch allgemeine Aussagen - etwa „Ich möchte nicht in einem Land der sozialen Kälte leben“ - immer als Stellungnahme für oder gegen eine bestimmte Partei verstanden werden könnten.

Der Präsident, gab Voßkuhle zu bedenken, habe außer dem Wort nicht viele Befugnisse. „Gehört es nicht auch dazu, dann stark aufzutreten? Mit Polemik, Ironie, Humor?“

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