Verfassungsklage gegen NSA: Grüne und Linke fordern Herausgabe der Spionageziele

Verfassungsklage gegen NSA: Grüne und Linke fordern Herausgabe der Spionageziele

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Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben Grüne und Linke eine Klage eingereicht.

Grüne und Linke haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsklage eingereicht. Die Parteien fordern, dass die Regierung dem NSA-Untersuchungsausschuss die Geheimliste mit US-Spähzielen übergibt.

Im Streit um die geheimen US-Spähziele in Europa hat die Opposition Verfassungsklage eingereicht. Linke und Grüne wollen in Karlsruhe erreichen, dass die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Geheimliste mit sogenannten Selektoren der Datenausspähung vorlegt.

Der Verfahrensbevollmächtigte, der Kieler Anwalt Wolfgang Ewer, sagte am Donnerstag in Berlin, er habe die Klageschrift Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Vortag persönlich in die Hand gedrückt. Die ungewöhnliche persönliche Übergabe sei nötig gewesen, weil die Regierung viele Bestandteile der Klage als geheim eingestuft hatte.

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Auf der Liste stehen Suchmerkmale wie Telefonnummern, Mail- oder IP-Adressen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst geliefert haben soll. Der BND soll den Amerikanern damit über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Zehntausende der Suchmerkmale sortierte der BND aus, weil sie gegen deutsche Interessen verstießen.

Die Bundesregierung hatte die Herausgabe der Liste an den Ausschuss verweigert. Stattdessen prüft derzeit der mit Koalitionsmehrheit bestellte Verwaltungsrichter Kurt Graulich als „Vertrauensperson“ für den NSA-Ausschuss die Liste. „Wir klagen stellvertretend für das Recht aller Parlamentarier, Geheimdiensthandeln zu kontrollieren“, sagte die Linke-Obfrau des Ausschusses, Martina Renner.

Die absurdesten Spionage-Ziele

  • baumarktforschung.com

    Diese Webadresse gehört ibau, einem Dienstleister im Baubereich, der unter anderem eine Datenbank für Bauprojekte und Ausschreibungen unterhält und den jährlichen ibau-Fachkongress veranstaltet. Der war gerade wieder vor drei Wochen im alten Bundestag in Bonn. Wohlgemerkt: Im ALTEN(!) Bundestag – also eigentlich kein Grund, gleich den Geheimdienst zu schicken. Ibau wiederum gehört zur Schweizer Docu-Gruppe, die auf Bau-Fachinformationen spezialisiert ist. Die Docu-Tochter Baumarktforschung Deutschland GmbH schürft besonders tief: Ihre Informationen betreffen Straßen-, Ingenieur-, Brücken- sowie Garten- und Landschaftsbau. Ein Manager von Ibau hat nicht mehr zurück gerufen nach einem ersten freundlichen Gespräch. Ist nicht schlimm, hat sich erledigt!

  • brandstifter.com

    Klingt gefährlich, ist aber eine legal arbeitende Werbeagentur aus Berlin. Geschäftsführer Sven Barth erfuhr durch den WiWo-Anruf, dass er gerade eine Rolle im Geheimdienst-Skandal spielt. Sein Erklärungsversuch: Vielleicht sei der „provokante Name“, den er seiner Agentur bei der Gründung 1999 gab, irgendwie im Raster der Fahnder hängen geblieben. Das passt! Aber warum interessieren die Schlapphüte sich dann auch für seniorenheim.com und orgelbau.com? In die USA eingereist ist Brandstifter Barth übrigens nach dem Anschlag aufs World Trade 2001 problemlos – und kam unbehelligt wieder heraus.

  • feuerwehr-ingolstadt.org

    Erich Katschke, Schriftführer der Freiwilligen Feuerwehr in Ingolstadt, geht beim unerwarteten Anruf von wiwo.de erst mal auf Nummer sicher, ob wir uns nicht verwählt haben: „Meinen Sie vielleicht die Berufsfeuerwehr?“ Als ob die Berufs-Kollegen immer schon im Verdacht der Geheimdienste gestanden hätten. Aber nein: Laut der Liste im „Spiegel“, von der Katschke noch nichts wusste, interessieren sich BND und NSA nicht für die Ingolstädter Lösch-Profis, sondern ausschließlich für die 1863 gegründete Freiwillige Feuerwehr. Sie werden ihre Gründe haben. Oder auch nicht.

  • neue-einheit.com

    Das schwierigste Gespräch von allen: Eigentlich sollte die Telefonnummer, die die Homepage im Impressum angibt, Hartmut Dicke gehören. Der soll Inhaber des marxistisch-leninistischen, vielleicht auch trotzkistischen – oder maoistischen? – Verlages sein. Aber Dicke, der unter dem Pseudonym Klaus Sender sendete, sei 2008 „unter ungeklärten Umständen verstorben“, raunt eine weibliche Stimme am Telefon. Wie die Dame heißt, sagt sie nicht. Wem der Verlag jetzt gehört, fragen wir. Antwort: „Den Nachfolgern.“ Wer das ist? Keine Antwort. Die Neue Einheit ist jedenfalls KPD-nah und mit seeeehr weit links richtig eingeordnet. Ob der Verfassungsschutz die Redaktion schon mal im Visier hatte? „Das müssen Sie den Verfassungsschutz fragen“, sagt die weibliche Stimme am Telefon. Aber ist das wirklich ein Fall für die Internationale der Auslandsgeheimdienste oder für eine andere Anstalt?

  • orgelbau.com

    Hier stoßen wir bei der Recherche auf andere Geheimnisse. Die beiden Telefonnummern auf der Website führen ins Nichts. Urheber der „Website of german organ builders“ ist ein Heiko R. mit Adressen in Nordrhein-Westfalen und der Schweiz. Aber Thomas Jann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Orgelbauer, kennt den vermeintlichen Kollegen nicht. Janns Verdacht: „Vielleicht hat sich da einer eine Web-Adresse gesichert und will sie verhökern.“ Warum das aber BND und NSA interessieren sollte? Keine Ahnung. Wir bleiben dran.

  • sachergmbh.com

    Ist das 25-Mann-Unternehmen aus Buchholz im Erzgebirge ein Fall für Industriespionage? Es ist immerhin ein Hidden-Champion der deutschen Wirtschaft. Feine Schmuck- und Uhrenkassetten aus dem Hause Sacher stehen in Juwelier-Geschäften und Nobel-Kaufhäusern in 42 Ländern, unter anderem bei Harrods in London. Und Unternehmerin Gerhild Sacher weiß: „Wenn man in der ersten Liga mitspielen will, geht das nur über Qualität. Die Chinesen können es billiger.“ Aber spioniert haben laut der NSA-Liste nicht die Chinesen, sondern Deutsche und Amerikaner. Sohn und Mit-Geschäftsführer Ulf Sacher kommt im Gespräch spontan ein Verdacht: „Vielleicht sind die ja wegen unserer Exporte in die Arabischen Emirate und an den Persischen Golf auf uns aufmerksam geworden.“ Aber was konnten sie dann bei dem Unternehmen finden? Sacher meint: „Nichts.“

  • seniorenheim.com

    Geschäftsführer Reiner Ebner hat wie alle Betroffenen erst durch wiwo.de erfahren, dass ausgerechnet sein Pflegezentrum im bayrischen Bischofsgrün ins Visier der Geheimdienst NSA und BND geraten sein soll. Auf die skeptische Frage, welche Klientel denn so wohne in seinem Haus „am Fuße des Ochsenkopfes in idyllischer Waldrandlage“, fällt Ebner aber nichts Verdächtiges ein: „Ganz normale pflegedürftige Leute, viele davon Sozialhilfeempfänger“, sagt er. Vielleicht suchten die Geheimdienstler ja auch im Eigeninteresse einen Platz für die Jahre nach dem stressigen Dienst? Die große Sonnenterrasse des Pflegezentrum verführt laut Seniorenheim-Homepage schließlich „zum Entspannen“, und man kann dort die „Seele baumeln lassen“.

Für den Grünen-Obmann Konstantin von Notz geht es um die Frage: „Kontrolliert das Parlament die Bundesregierung, kontrolliert das Parlament die Geheimdienste? Oder kontrolliert sich die Bundesregierung selbst? Kontrollieren sich die Geheimdienste selbst?“ Ohne Einsicht in die Liste könne keine Aufklärung stattfinden. Der Ausschuss will unter anderem der Spionage der NSA und anderer Geheimdienste und der Rolle der Deutschen dabei auf den Grund gehen.

Die Klage steht unter besonderen Vorzeichen – denn viele dabei angeführte Unterlagen sind geheime Verschlusssachen. Das gelte auch für die entscheidenden Begründungen der Regierung, die Selektorenliste nicht vorzulegen, sagte Ewer. In der öffentlichen Version der Antragsschrift sind deshalb viele Passagen geschwärzt. Ewer vermied bei der Erläuterung der Klage mehrfach, Details zu nennen. Er wies allerdings das Regierungsargument zurück, für eine Vorlage der Liste hätte es einer Zustimmung der USA bedurft.

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Das Bundesverfassungsgericht prüft nun die Klage – ein Termin für eine mündliche Verhandlung ist nicht bekannt. „Das ist im Moment noch nicht absehbar“, sagte ein Gerichtssprecher. Eine mündliche Verhandlung vor dem höchsten deutschen Gericht sei bei einem solchen Organstreitverfahren aber die Regel.

Zum Problem dürfte für die Opposition der Faktor Zeit werden. „Wir brauchen die Selektorenliste jetzt“, sagte Renner. Doch das Gericht wird selbst nach Einschätzung Ewers frühestens binnen eines halben Jahrs entscheiden, zumal es die Sache wegen der Geheimhaltung unter erschwerten Bedingungen erörtern muss. „Wir streben an, dass es noch unmittelbaren Einfluss auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses haben kann.“

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