Verfassungsklage: Grüne klagen gegen Rüstungsexporte

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Verfassungsklage: Grüne klagen gegen Rüstungsexporte

von Hans Jakob Ginsburg

Gegen die Geheimhaltung der Beratungen im Bundessicherheitsrat klagen Politiker der Grünen – Anlass ist der alte Streit um Panzerexporte nach Saudi-Arabien. Für die gibt es kaum noch gute Argumente.

Was muss die Bundesregierung über Rüstungsexporte der deutschen Industrie bekannt machen? Aber vor allem: Wann soll sie bekannt machen, was sie beschlossen hat? Derzeit informiert die Regierung einmal im Jahr über die bis zu diesem Zeitpunkt getroffenen Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates, und das recht summarisch. Den Grünen ist das zu wenig, sie gingen darum zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe, und heute wurde verhandelt. Konkret über einen Vorgang im Jahr 2011.

Damals wusste alle Welt, dass die Minister im Bundessicherheitsrat über den möglichen Export von 200 Panzern nach Saudi-Arabien berieten. Die Grünen, praktischerweise damals wie heute gegen wechselnde Regierungskoalitionen in der Opposition, taten so, als wüssten sie nicht Bescheid und stellten eine entsprechende Anfrage im Bundestag. Die Bundesregierung tat so, als wüsste niemand Bescheid, und verwiesen auf die Geheimhaltung der Beratungen im Sicherheitsrat.

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Aus Prinzip und weil die Argumente innerhalb der Regierung auch damals hin- und hergingen: Die Stabilität des größten Erdölexporteurs der Welt festigen, des treuen Verbündeten des Westens, des Bollwerks gegen den unberechenbaren Iran? Oder klar machen, dass Berlin in Arabien auf den demokratischen Frühling setzt und nicht auf die absolutistischen Herrschaft eines ölmilliardenschweren Königshauses, das Panzer bedenkenlos rollen lässt, wenn irgendwo in der Nachbarschaft das Volk gegen befreundete Alleinherrscher auf die Straße geht? Gerade das war gerade in Bahrain geschehen, und die Republik hatte im Sommer vor knapp drei Jahren ein schönes Diskussionsthema.
Sigmar Gabriel glaubt offenbar, dass diese Diskussion neu aufgelegt werden muss: Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister hat offenbar dafür gesorgt, dass sein Widerspruch gegen Panzerlieferungen an die Saudis publik wurde. Weil er wohl sicher ist, sich gegen die zaghafter auftretenden Befürworters des Waffendeals durchsetzen zu können, aus vielen Gründen: Erstens hat sich die Situation am weltweiten Ölmarkt trotz aller Sorgen um die Beziehungen zu Russland so entspannt, dass die Marktmacht der Saudis geschrumpft ist. Zweitens liefern die Saudis ihr Öl kaum nach Deutschland, sondern vor allem nach China, Indien und Südkorea – und die deutsche Exportwirtschaft ist derzeit stark genug, notfalls die Rache der Saudis für geplatzte Waffengeschäfte zu verschmerzen.

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Und drittens wird es zu so einer Rache wahrscheinlich nicht kommen: Wenn die saudische Herrscherfamilie derzeit aus politischen Gründen mit einem Wirtschaftspartner brechen würde, dann wäre es nicht Deutschland, sondern Amerika. Die vorsichtige Annäherung der USA an den saudischen Erzfeind Iran hat die Beziehungen zwischen Washington und Riad nachhaltig getrübt.
Für alle im Wüstenkönigreich aktiven deutschen Unternehmen ist das geradezu beruhigend. Sie können also auch in aller Ruhe abwarten, was bei der Karlsruher Klage der grünen Politiker um Hans-Christian Ströbele heraus kommt. Es mag sogar ein Argument geben, wo sie Ströbele im Stillen zustimmen werden: Je geheimer Regierungsberatungen über Waffenexporte sind, meint Ströbele, desto wahrscheinlicher wird Korruption.

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