Verfassungsrichter Kirchhof: Schuldenverbot ins Grundgesetz

exklusivVerfassungsrichter Kirchhof: Schuldenverbot ins Grundgesetz

von Henning Krumrey

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof fordert, im Grundgesetz die Aufnahme neuer Schulden zu verbieten.

„Ich plädiere für ein grundsätzliches Verbot neuer Schulden. Das wäre eine klare Entscheidung“, sagte Kirchhof in einem Interview. Die derzeit geltende Schuldenbremse erlaube immer noch neue Schulden und sei zudem zu leicht zu umgehen. „Die Regelungen sind nicht streng“, sagte der Verfassungsrichter. Es gebe zu viele Ausnahmen, beispielsweise nicht näher definierte „Notsituationen“. Zwar habe die Verfassung hier eine Grenze ziehen wollen, „aber faktisch wirksam ist das nicht. Denn irgendein Unglück ereignet sich doch jedes Jahr: heute die Elbe, morgen der Arbeitsmarkt, dann kommen die Lehman Brothers.“ So sei die geltende Vorschrift „ein Einfallstor für immer weitere Schulden“.

„Es gibt in der Regel keine Krisenlagen, die weitere Schulden rechtfertigen würden. Wir hatten in der Geschichte der Bundesrepublik letztlich nur zwei wirkliche Notsituationen“, so Kirchhoff. „Die eine waren Krieg und Vertreibung – das haben wir ohne Schulden geschafft und sogar den Juliusturm angelegt, also einen Haushaltsüberschuss. Und die zweite war die deutsche Einheit. Beides kommt wohl nicht wieder.“ Sollte die Politik auf der Möglichkeit einer Regelung für Notlagen bestehen, „dann sollte eine Verschuldung wenigstens nur zulässig sein, wenn sie dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bekommt.“

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Der Staat müsse nicht nur ohne neue Schulden auskommen, sondern mit der Tilgung beginnen. „Angesichts unserer demografischen Entwicklung müssten wir sogar Schulden abbauen, weil die immer kleiner werdenden nachfolgenden Generationen das sonst nicht schultern können.“ Die jetzige Lage sei angesichts niedriger Zinsen trügerisch. „Wenn die Zinsen mal wieder steigen, wird der Staat bald handlungsunfähig.“

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