Verfassungsschutz: Bundestag beschließt neue Regeln für V-Leute

Verfassungsschutz: Bundestag beschließt neue Regeln für V-Leute

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Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU soll die Arbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu geordnet werden.

Im Fall der NSU-Terroristen versagten die Sicherheitsbehörden, gerade der Verfassungsschutz. Nun soll eine Reform Besserung bringen: mehr Austausch, gesetzliche Regeln für V-Leute. Sind das die richtigen Konsequenzen?

Als Lehre aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU wird die Arbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu geordnet. Der Bundestag verabschiedete dazu am Freitag eine lange diskutierte Reform. Die Behörden werden zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen und im Zweifel auch in den Ländern operativ eingreifen können.

Für den Einsatz von V-Leuten - also Mitgliedern einer Szene, die dem Inlandsgeheimdienst regelmäßig Informationen liefern - werden im Gesetz erstmals Regeln und Grenzen festgelegt. Linke und Grüne kritisierten die Pläne als unzureichend und falsch.

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Die Reform ist eine Reaktion auf die Verfehlungen im Fall NSU. Die Sicherheitsbehörden und auch der Verfassungsschutz waren dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) jahrelang nicht auf die Spur gekommen. Der rechten Gruppe werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt, an neun Männern aus Zuwandererfamilien und einer Polizistin.

Ein Untersuchungsausschuss hatte gravierende Mängel bei der Arbeit der Verfassungsschutzämter im Fall NSU festgestellt. Informationen versandeten, Hinweise wurden übersehen oder ignoriert.

Das lange Ringen um ein Verbot der NPD

  • März 2003

    Die Karlsruher Richter stellen das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Grund sind zahlreiche Verbindungsleute (V-Männer) des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien. Das Verbot hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Anfang 2001 unter dem Eindruck zunehmender Gewalt rechtsextremer Täter beantragt.

  • August 2007

    Eine Hetzjagd von Jugendlichen auf acht Inder in der sächsischen Stadt Mügeln belebt die Debatte um ein NPD-Verbot neu. Der Vorstoß des damaligen SPD-Chefs Kurt Beck, ein neues Verfahren prüfen zu lassen, stößt in anderen Parteien aber auf Skepsis.

  • April 2008

    Die SPD-Innenminister kommen zu dem Schluss, vor einem NPD-Verbot müssten zunächst nachrichtendienstliche Zugänge „abgeschaltet“ und dann erneut Erkenntnisse über die Partei gesammelt werden. Die Union lehnt einen neuen Anlauf weiter ab.

  • März 2012

    Die Innenminister der Länder beschließen, wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei zu sammeln und auf V-Leute in der NPD-Führung zu verzichten.

  • November 2012

    Die NPD will beim Verfassungsgericht ihre Verfassungstreue prüfen lassen. Ihre Argumentation: Die Partei werde durch die Behauptung, sie sei verfassungswidrig, in ihren Rechten verletzt. Die Richter weisen den Vorstoß im März 2013 ab.

  • Dezember 2012

    Der Bundesrat beschließt, ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. Nur Hessen enthält sich.

  • März 2013

    Die schwarz-gelbe Bundesregierung verzichtet darauf, sich dem Antrag der Länder anzuschließen. Im April stimmt auch der Bundestag gegen einen eigenen Verbotsantrag.

  • November 2013

    Die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz hat die Beweismittel zusammengetragen und den Verbotsantrag fertiggestellt, wie Baden-Württembergs Innenministerium mitteilt.

  • Dezember 2013

    Der Bundesrat reicht den Verbotsantrag ein.

  • Mai 2015

    Die Länder legen vom Verfassungsgericht angeforderte neue Beweise zur Abschaltung von Geheimdienstinformanten vor.

  • August 2015

    Der Bundesrat reicht weitere Beweisunterlagen ein, die unter anderem belegen sollen, dass die NPD seit 2013 besonders aggressiv gegen Asylbewerber vorgehe.

  • März 2016

    Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab dem 1. März drei Tage lang über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Dabei prüfen die Karlsruher Richter auf Antrag des Bundesrats, ob die rund 5200 Mitglieder starke Partei nach den strengen Maßgaben des Grundgesetzes verfassungswidrig ist.

Die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern sollen sich nun mehr austauschen und ihre Erkenntnisse ausführlicher als bislang in eine gemeinsame Datenbank einspeisen. Das Bundesamt soll die Zusammenarbeit der Ämter koordinieren und die Erkenntnisse zu wesentlichen Phänomenbereichen zentral auswerten.

Bei gewaltorientierten Bestrebungen in den Ländern soll das Bundesamt im Zweifel selbst in die Beobachtung einsteigen können. „Notfalls auch ohne Einvernehmen mit dem Land“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Einige Länder fänden das nicht in Ordnung, die Regelung sei aber nötig. Bei gewaltorientierten Bestrebungen dürfe es keine blinden Flecken in Deutschland geben.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Beschluss bringe seiner Behörde die nötige Klarheit und Rechtssicherheit in Zeiten großer Herausforderungen.

Auch beim V-Mann-Wesen hatten sich im Fall NSU Abgründe aufgetan. Bekannt wurden Fälle von V-Leuten aus der rechten Szene, die über Jahre horrende Summen vom Verfassungsschutz kassierten. Ein anderer Rechtsextremist wurde als Informant angeworben, obwohl er wegen versuchten Mordes im Gefängnis saß.

Sammlung neuer Beweise Länder treiben NPD-Verbot voran

Die Verfassungsrichter wollen für das NPD-Verbotsverfahren neue Beweise der Länder sehen. Die bange Frage bleibt: Scheitert auch der zweite Versuch?

Anhänger der rechtsextremen NPD im hessischen Friedberg ziehen durch ein Wohngebiet. Quelle: dpa

Solche Fälle sollen sich künftig nicht mehr wiederholen. Wer etwa zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde, scheidet als Quelle für das Bundesamt künftig aus. Ausnahmen sind im Einzelfall möglich. Menschen, die wegen Mordes oder Totschlags verurteilt sind, sind aber kategorisch ausgeschlossen. Auch für die Bezahlung von V-Leuten soll es Grenzen geben. Geregelt wird außerdem, dass diese Quellen bei „szenetypischen“ Delikten von einer Strafverfolgung verschont werden können - zum Beispiel bei Verstößen gegen das Vermummungsverbot.

Nach Ansicht von Linken und Grünen ist die Reform nicht die richtige Antwort auf das NSU-Desaster. Die Linke forderte, das „V-Leute-Unwesen“ sofort komplett zu beenden und den Verfassungsschutz aufzulösen. Auch die Grünen rügten die V-Mann-Praxis. Der Fall NSU habe gezeigt, dass Informanten der rechten Szene mehr Schaden brächten als Nutzen.

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