Verfassungsschutz: CDU, Linke und FDP gegen AfD-Überwachung

Verfassungsschutz: CDU, Linke und FDP gegen AfD-Überwachung

, aktualisiert 31. Januar 2016, 22:23 Uhr
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Anhänger der Partei Alternative für Deutschland (AfD): Feinde des Rechtsstaates?

Quelle:Handelsblatt Online

Vize-Bundeskanzler Sigmar Gabriel will die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Vertreter von CDU, Linke und FDP kritisieren den Vorschlag. Die Grünen hingegen springen ihm bei.

Mit der Forderung nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stößt SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Widerspruch bei CDU, FDP und der Linken. „Das ist typischer Gabriel-Aktionismus“, sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte am Sonntag der Tageszeitung „Die Welt“. Es wäre „sinnvoller, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde“.

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lehnte es ab, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Vorgaben zur AfD-Beobachtung zu machen: „Wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, entscheidet das BfV in eigener Zuständigkeit“, sagte Bosbach.

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Das Amt benötige hierzu auch „keine Aufforderung von Sigmar Gabriel“, sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. Man dürfe nicht „den Eindruck erwecken, der Verfassungsschutz könne politisch instrumentalisiert werden“.

Die Grünen hingegen fordern, der Verfassungsschutz solle „prüfen, ob die AfD beziehungsweise Teilorganisationen nicht die Voraussetzungen einer Beobachtung erfüllen. Das sind Feinde des Rechtsstaates“, sagte Innenpolitiker Volker Beck.

Gabriel hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ gesagt, für ihn gehöre „die AfD in den Verfassungsschutzbericht“. Anlass waren die Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry über einen möglichen Schusswaffengebrauch der Polizei bei illegalen Grenzübertritten.

Quellle:  Handelsblatt Online
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