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Verfassungsschutz: CDU-Politikerin fordert radikalen Neuaufbau

Quelle: Handelsblatt Online

Chaotische Zustände unter den 16 verschiedenen Behörden: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kritisiert mangelnde Absprachen - und fordert einen radikalen Umbau des Verfassungsschutzes.

Christine Lieberknecht (CDU) spricht auf einer Demonstration gegen die NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Quelle: dpa
Christine Lieberknecht (CDU) spricht auf einer Demonstration gegen die NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland". Quelle: dpa

Berlin/ErfurtThüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert eine radikale Umgestaltung der Verfassungsschutz-Behörden unter Führung des Bundes. „Ich sehe keinen anderen Weg, als von Grund auf neu aufbauen“, sagte sie am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Fraglich sei auch, ob künftig überhaupt 16 verschiedene Ämter notwendig seien.

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Am Montag sollte Thüringens ehemaliger Verfassungsschutz-Chef Helmut Roewer vor dem Untersuchungsausschuss in Erfurt aussagen. Während seiner Amtszeit war die rechtsextremistische Terrorgruppe um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos abgetaucht. Die erfolglose und pannenbelastete Suche nach der aus Jena stammenden späteren Terrorzelle NSU ist am Montag noch nicht Thema.

Lieberknecht betonte, in der fraglichen Zeit hätten die Behörden untereinander zu wenig kooperiert. „Es war letztlich ein ziemlich chaotischer Zustand damals in den 90er-Jahren“, sagte sie.

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