Verfassungsschutz: IS-Terror hat neue Dimension

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Verfassungsschutz: IS-Terror hat neue Dimension

Beim Verfassungsschutz gehen nach Angaben von Behördenpräsident Hans-Georg Maaßen täglich bis zu vier Hinweise auf mögliche islamistische Anschlagsplanungen in Deutschland ein.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Überarbeitung des BKA-Gesetzes kritisiert. Das Urteil werde der neuen Dimension der Gefahr durch die Terrormiliz Islamischer Staat „nicht hinreichend gerecht“, sagte Maaßen am Montag in Berlin bei einem Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zur Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat.

Beim IS gehe es um Terrorismus als Teil einer asymetrischen militärischen Auseinandersetzung. Deutschland sei nicht mehr nur in der Beobachterrolle, sondern habe „ein unmittelbares nationales Interesse, dass der IS beseitigt wird“.

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Der IS wolle auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen durchführen und gehe strategischer vor, als bisher von anderen Terrororganisationen bekannt, warnte Maaßen.

Die Gegner des Islamischen Staates

  • USA

    Die mächtigste Militärmacht der Welt führt den Kampf gegen den IS an. Seit mehr als einem Jahr bombardiert die US-Luftwaffe die Extremisten in Syrien und im Irak. An ihrer Seite sind auch Jets aus Frankreich und anderen westlichen Staaten sowie aus arabischen Ländern im Einsatz. Washington hat zudem US-Militärberater in den Irak entsandt, die Bagdad im Kampf am Boden unterstützen.

  • Russland

    Moskaus Luftwaffe fliegt seit Ende September Luftangriffe in Syrien. Sie sollen nach Angaben des Kremls den IS bekämpfen. Der Westen und syrische Aktivsten werfen Russland jedoch vor, die meisten Luftangriffe richteten sich gegen andere Rebellen, um so das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen.

  • Deutschland

    Deutschland liefert seit mehr als einem Jahr Waffen an die Kurden im Norden des Iraks, darunter die Sturmgewehre G3 und G36 und die Panzerabwehrwaffe Milan. Die Bundeswehr bildet zudem kurdische Peschmerga-Kämpfer für den Kampf am Boden aus.

  • Arabische Staaten

    Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar und Jordanien unterstützen die USA bei den Luftangriffen. Vor allem Saudi-Arabien und Jordanien sehen den IS als Gefahr, weil die Extremisten bis an ihre Grenzen herangerückt sind.

  • Kurden

    Sowohl im Norden Syriens als auch im Nordirak gehören die Kurden zu den erbittertsten Gegnern des IS. Die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) im Syrien und die Peschmerga im Irak konnten den Extremisten empfindliche Niederlagen beibringen. Unterstützt werden sie von mehreren westlichen Staaten.

  • Irakische Armee

    Das irakische Militär geht in mehreren Regionen des Landes gegen den IS vor. Allerdings kann sie nur wenige Erfolge vorweisen. Seit Monaten versucht die Armee erfolglos, die westirakische Provinz Al-Anbar zu befreien. Unterstützt wird sie von schiitischen Milizen, die eng mit dem Iran verbunden sind.

  • Syrische Rebellen

    Sie bekämpfen das Regime und den IS. Das gilt auch für die Nusra-Front, syrischer Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Sie teilt die Ideologie des IS, ist aber mit ihm verfeindet.

  • Syrisches Regime

    Auch das syrische Militär geht gegen den IS vor. Kritiker werfen dem Regime jedoch vor, es greife vor allem andere Rebellen an und lassen die Extremisten gewähren. Auffällig ist, dass sich die meisten syrischen Luftangriffe nicht gegen den IS, sondern gegen Regionen unter Kontrolle anderer Gruppen richten.

Aus diesem Grund plädierte der Verfassungsschutz-Chef für eine stärkere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. „Dem global agierenden Terrorismus können wir nicht mehr nur national begegnen“, sagte Maaßen. „Sondern wir müssen ihm mit einer internationalen Vernetzung der Sicherheitsbehörden entgegentreten.“

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Maaßen nannte es unfair, wenn nach den jüngsten islamistischen Attentaten von Paris und Brüssel ein besserer Datenaustausch zwischen den internationalen Geheimdiensten gefordert werde, es aber kritisiert werde, wenn dies auf Grundlage deutscher Gesetze geschehe. Jeder Informationsaustausch hänge davon ab, dass es überhaupt Informationen gebe.

Wenn Nachrichtendienste nur mit bescheidenen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet würden, könne es sein, dass sie auch nur bescheidene Ergebnisse lieferten, sagte Maaßen. Zugleich begrüßte er, dass die Regierung überlege, die Ressourcen der Dienste aufzustocken. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden dürften nicht tabuisiert oder skandalisiert werden.

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