Verfassungsschutz: Länder setzen weiter auf V-Leute

Verfassungsschutz: Länder setzen weiter auf V-Leute

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Als Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch Extremisten will die Bundesregierung den Verfassungsschutz in Deutschland stärken.

Wichtige Quellen oder zwielichtige Figuren? Der Einsatz von V-Leuten ist umstritten. Thüringen will als erstes Bundesland auf solche Informanten verzichten - für andere Länder ein Unding.

Mit seinem künftigen Verzicht auf V-Leute des Verfassungsschutzes steht Thüringen unter den Bundesländern allein da. In einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bewertete die Mehrheit der Innenressorts die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit solchen Informanten als unverzichtbar.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kritisierte den Weg der rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt. Der Sprecher der Unions-Innenminister sagte der dpa: „Thüringen muss sich nun die Frage stellen, wie es damit umgeht, wenn es in Teilen aus dem Verbundsystem aussteigt.“ Auch das Bremer Innenressort sprach von einem „nicht zu rechtfertigenden Sonderweg“. Thüringen hatte vor wenigen Tagen angekündigt, als erstes Bundesland alle V-Leute abzuschalten - als Konsequenz aus dem Ermittlungsdebakel im Fall der rechten Terrorzelle NSU. Der Landesverfassungsschutz soll noch in diesem Jahr ohne die bezahlten Informanten unter anderem aus der Extremistenszene auskommen.

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Verfassungsschutz Thüringen schafft V-Leute ab

Die Thüringer Landesregierung will die V-Leute beim Verfassungsschutz weitgehend abschaffen. Grund ist das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen.

Der Thüringer Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Bodo Ramelow Quelle: dpa

Für andere Länder kommt es nicht infrage, ganz auf solche Quellen zu verzichten. „Berlin kann und wird sich ein solches Risiko nicht leisten“, sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). „V-Leute bleiben ein unverzichtbares Instrument.“ Allerdings haben einige Bundesländer strengere Regeln für den V-Leute-Einsatz festgeschrieben oder planen es. Das gilt etwa für Niedersachsen, Bremen, Hessen oder Baden-Württemberg. Auch der Bund hat das vor: An diesem Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der auch die Kooperation der Verfassungsschutzämter verbessern soll.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der dpa: „Gute und effektive Verfassungsschutzarbeit lässt sich nicht allein vom Schreibtisch aus machen.“ Die Einschätzung von realen Personen sei wesentlich. Henkel und Ulbig gehen aber nicht davon aus, dass der Informationsaustausch mit Thüringen ins Stocken gerät. Schließlich seien die Verfassungsschutzbehörden zur Kooperation verpflichtet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der dpa, Thüringen sei weiter in den Informationsaustausch eingebunden. Es müsse aber die Geheimhaltung mancher Informationen garantieren.

Caffier und Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) hatten die Zusammenarbeit mit Thüringen angesichts der V-Leute-Entscheidung infrage gestellt. Sie drohten damit, den Informationsfluss einzuschränken. „Wir haben immer darauf verwiesen, dass der Verfassungsschutz nur als Verbundsystem funktioniert“, sagte Caffier. Daraus sei Thüringen nun in Teilen ausgeschert.

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wertete die Drohung vonseiten der Union als falsch. Er mahnte aber, man müsse das ernsthafte Gespräch mit Thüringen suchen. Es sei klar, „dass wir uns nicht erlauben können, dass wir in Thüringen quasi einen blinden Fleck für alles Extremistische haben“, sagte er der dpa.

Aus Baden-Württemberg hieß es, zum künftigen Umgang mit Thüringen sei noch keine Entscheidung gefallen. Die Innenressorts in Brandenburg und Hamburg wollten die Thüringer Entscheidung nicht kommentieren.

Auch der rheinland-pfälzische Ressortchef und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), wollte den Schritt nicht bewerten. Die Auswirkungen auf den Verfassungsschutzverbund seien noch nicht absehbar, sagte er der dpa. Lewentz mahnte aber, der Informationsaustausch müsse gewährleistet bleiben.

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