Berlin Der Verfassungsschutz hat vor einer weiter wachsenden Zahl von sogenannten Reichsbürgern gewarnt, die den demokratischen deutschen Staat strikt ablehnen. „Wir rechnen derzeit rund 10.000 Personen der Reichsbürger-Szene zu“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bei 500 bis 600 Personen davon handele es sich um Rechtsextremisten.
„Die Reichsbürgerbewegung übt eine hohe Anziehungskraft aus und gewinnt weiterhin neue Anhänger“, sagte Maaßen weiter. Die Bewegung sei ausgesprochen heterogen. „Nicht alle berufen sich auf das Deutsche Reich. Vielfach haben wir es mit Personen zu tun, die ihren eigenen Staat oder ihre eigene Gemeinde gründen wollen.“ Sorge bereite dem Verfassungsschutz „die erhebliche Gewaltbereitschaft und gestiegene Aggressivität dieser Szene. Außerdem stellen wir Vernetzungsaktivitäten fest.“
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie habe Aktivitäten rechtsextremer „Reichsbürger“ zu lange ignoriert. „Die Rolle der Reichsbürger im Zusammenhang mit rechtem Terror war viel zu lange unterbelichtet, auch weil ihre Gefährlichkeit seitens des Verfassungsschutzes lange bestritten wurde“, sagte Mihalic am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Die jahrelange Ignoranz der Bundesregierung in diesem Feld habe zu einer echten Gefahr für die innere Sicherheit geführt. Nun sei eine gemeinsame Sicherheitsanalyse von Bund und Ländern dringend erforderlich, um Gefährder und deren Netzwerke besser einschätzen zu können, betonte Mihalic.
Rechtsextremisten um einen „Reichsbürger“ sollen nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten in Deutschland geplant haben. Am Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesländern zwölf Wohnungen und andere Objekte.
