Verfassungsschutz: Terrorgefahr in Deutschland ist unverändert hoch

Verfassungsschutz: Terrorgefahr in Deutschland ist unverändert hoch

Nach den Anschlägen in Boston und dem vereitelten Attentat in Kanada hat sich der Verfassungsschutz zur Lage in Deutschland geäußert. Die Terrorgefahr sei unverändert hoch.

Der Verfassungsschutz sieht angesichts des Bombenattentats von Boston und des verhinderten Anschlags in Kanada keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland. „Ich würde die Gefahr als unverändert hoch ansehen. Sie hat sich nicht grundlegend geändert“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Dienstag bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über „Wechselwirkungen in Extremismus und Terrorismus“ in Berlin.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte Berichte über eine verstärkte Überwachung aus Tschetschenien in Deutschland nicht kommentieren. Die beiden mutmaßlichen Attentäter von Boston haben tschetschenische Wurzeln. Maaßen sagte, die Sicherheitsbehörden hätten seit Jahren darauf hingewiesen, „dass Deutschland im Fadenkreuz des internationalen islamistischen Terrorismus steht“. Die jüngsten Ereignisse bestätigten dies.

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Ausweisung von Hasspredigern erleichtern

Friedrich wiederholte seine Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung, ohne die Gesetze auszuweiten. „Das Wichtige ist, dass wir die Möglichkeiten, die wir haben, die rechtlichen Grundlagen, die wir haben, auch nutzen.“ Dazu gehöre die Verstärkung von Videoüberwachung auf Bahnhöfen. „Gerade in Boston kann man sehen, wie wichtig es sein kann, bei Fahndungsmaßnahmen solche Möglichkeiten zur Verfügung zu haben.“ Nach den Bestimmungen sei es möglich, Videoaufzeichnungen bis zu 30 Tage zu speichern. Das sei ausreichend, „um allen Eventualitäten gerecht zu werden“.

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Friedrich will außerdem die Ausweisung von Hasspredigern erleichtern. „Ich glaube, dass wir uns das nicht gefallen lassen müssen, dass Hassprediger in unserem Land in allen möglichen Gelegenheiten Unfrieden stiften, zu Kriminalität, zu Gewalt aufrufen“, sagte er. Bei der Innenministerkonferenz im Mai werde er dazu konkrete Vorschläge zur Verschärfung vorlegen. Eine konkrete Zahl von Hasspredigern wollten die Sicherheitsbehörden nicht nennen.

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