Verfassungsschutz: Thüringen schafft V-Leute ab

Verfassungsschutz: Thüringen schafft V-Leute ab

Die Thüringer Landesregierung will die V-Leute beim Verfassungsschutz weitgehend abschaffen. Grund ist das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen.

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Thüringen schafft als erstes Bundesland die V-Leute ab.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte schon Ende vergangenen Jahres beschlossen, die V-Leute beim Verfassungsschutz abzuschaffen. Das sei eine nötige "Konsequenz aus den abscheulichen Verbrechen" des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), wie er im Dezember in seiner Regierungserklärung sagte. Jetzt hat die rot-rot-grüne Landesregierung das Versprechen in die Tat umgesetzt, wie die "Thüringer Allgemeine" berichtet.

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Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, im Gerichtssaal. Quelle: REUTERS

Wie das Landesinnenministerium der Zeitung bestätigte, sollen V-Leute künftig nur noch in Ausnahmefällen zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Zudem soll der Verfassungsschutz stärker kontrolliert werden. Thüringen ist damit das erste Bundesland, das diesen Schritt geht.

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Die Opposition in Thüringen bewertet diesen Schritt allerdings als "gefährlich, unverantwortlich und lebensfremd", wie Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring der Zeitung sagte. Der Verfassungsschutz solle im Vorfeld aufklären. Wenn V-Leute erst bei erkennbarer Terrorgefahr eingesetzt würden, sei "es zu spät".

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