München Bayerns Verfassungsschutz will die Reichsbürgerszene nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd schärfer beobachten. Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, spricht im Interview der Deutschen Presse-Agentur in München über Erkenntnisse zu der Szene sowie die Einschätzung der Experten. Und nach Bekanntwerden von „Reichsbürgern“ in Reihen der Polizei äußert er sich auch dazu, ob gleiches beim Verfassungsschutz denkbar ist.
Wie sehr überrascht Sie der tödliche Angriff eines „Reichsbürgers“?
Wir haben in der letzten Zeit wiederholt darauf hingewiesen, dass wir derzeit in Milieus, die nicht dem harten Kern des Rechtsextremismus zuzuordnen sind, sondern eher einem ausfransenden Graubereich drum herum, besorgniserregende Radikalisierungsprozesse wahrnehmen. Gewaltverbrechen gegen Asylbewerber werden begangen von Leuten, die nie einer Neonazi-Gruppierung oder der NPD angehört haben.
Auch in der Reichsbürgerszene gibt es Personen, die sich radikalisieren, deren Staatsverdrossenheit sich auswächst zu gefährlichem Staatshass. Deshalb habe ich auch in den letzten Monaten mehrfach gesagt: Es mag nicht alles extremistisch sein, was wir in dieser Szene sehen, aber es sind Leute darunter, die gefährlich sind.
Hat der Verfassungsschutz die Gefahr durch Reichsbürger unterschätzt?
In den letzten Monaten haben wir unsere nachrichtendienstlichen Aktivitäten und unsere Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die Reichsbürgerszene deutlich intensiviert. Und das nicht ohne Grund: Wir haben gesehen, dass die Szene zunehmend an Dynamik gewinnt, dass auch die klar rechtsextremistischen Teile der Szene versuchen, größer und schlagkräftiger zu werden. Und wir haben auch gesagt, nicht zuletzt im Austausch mit anderen Behörden: Gefahren können auch ausgehen von Leuten, die vermeintlich nur Querulanten sind.
Werden die anderen potenziellen Mitglieder der Reichsbürgerszene nun genauer überprüft?
Die Beobachtung der Reichsbürgerszene wurde in den letzten Monaten bereits intensiviert und wir werden auf diesem Weg nun mit noch größerem Nachdruck vorangehen. Bei der Beobachtung einzelner Personen liegt der Fokus vor allem auf jenen, die als gewaltorientiert einzustufen sind, von denen also eine Gefährdung ausgehen kann. Besonderes Augenmerk werden wir auf die waffenrechtlichen Erlaubnisse bei diesem Personenkreis legen.
Was muss sich beim Verfassungsschutz künftig in Sachen Beobachtung der Reichsbürgerszene ändern, um Vorfälle wie in Georgensgmünd zu vermeiden?
Wir werden (...) die Beobachtung - im engen Austausch mit der Polizei - weiter ausbauen, ebenso auch unser Beratungs- und Schulungsangebot, das wir auf weitere Berufsgruppen ausdehnen, die mit „Reichsbürgern“ konfrontiert sind.
Können Sie ausschließen, dass beim Verfassungsschutz in Bayern Reichsbürger arbeiten?
Wer bei uns arbeiten möchte, der muss eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Sicherheitsüberprüfungen finden nicht nur zur Ersteinstellung statt, sondern werden alle zehn Jahre wiederholt. Die Maßnahmen umfassen Dateiabfragen und die Befragung von Auskunfts- und Referenzpersonen. Ausschlussgründe können unter anderem Zweifel an der Zuverlässigkeit und am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sein. Wer der Reichsbürgerszene angehört, kann dementsprechend nicht bei uns tätig sein.
