Berlin Deutschland ist zunehmend Ziel von Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste. Hauptakteure seien Russland, China und der Iran, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2016, der am Dienstag in Berlin vorgelegt wurde. Die Spionageabwehr konnte laut Innenminister Thomas de Maiziere aber auch einen spürbaren Anstieg von Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland feststellen.
Cyberangriffe hätten sich dabei zu einer wichtigen Methode der Ausspähung durch Nachrichtendienste entwickelt. Dem Bericht zufolge belegt die Intensität und die Zielauswahl deutlich den Versuch, Politik und Bundesverwaltung strategisch auszuspionieren. Hauptsächlich betroffen seien das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen, das Finanz- und das Wirtschaftsministerium sowie das Kanzleramt und Dienststellen der Bundeswehr.
Mit Blick auf die Bundestagswahl könnten Parteien und Politiker „das Ziel russischer Einflussnahme“ werden, heißt es weiter. So warnen die Verfassungsschützer vor einer Beeinflussung der Bundestagswahl durch russische Cyber-Attacken auf deutsche Parteien und Politiker. In der Folge müssten Opfer der „Ausspähung vertraulicher E-Mails oder sonstiger sensibler Daten jederzeit damit rechnen, dass brisante oder kompromittierende Sachverhalte publik gemacht werden“. Das schreibt die „Bild“-Zeitung. Cyberangriffe aller Tätergruppen führen dem Bericht zufolge in der deutschen Wirtschaft pro Jahr zu einem Schaden von geschätzt mehreren Milliarden Euro.
Im Bereich des inländischen Extremismus verzeichnet der Verfassungsschutz eine weitere Zunahme der Gewalt durch Rechtsextremisten. Nach rund 1.400 rechtsextremistischen Gewaltdelikten 2015 registrierten die Sicherheitsbehörden 2016 insgesamt 1.600 Gewalttaten. Die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist ebenfalls weiter angestiegen - um 300 auf nunmehr 12.100 Personen.
Das linksextremistische Potenzial sei mit 28.500 Personen (plus sieben Prozent) so hoch wie seit 2012 nicht mehr, stellt der Bericht fest. Den gewaltorientierten Linksextremismus seien 8.500 Personen zuzurechnen - ein Anstieg um mehr als zehn Prozent. Mit dem bevorstehenden G20-Gipfel gebe es auch inhaltliches Thema für eine Mobilisierung, warnt der Bericht. Auch anlässlich der Bundestagswahl sei „mit einem Anstieg linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten gegen den politischen Gegner und die Polizei zu rechnen“.
Im Bereich des Islamismus verzeichnet der Bericht ein Potenzial von mehr als 24.000 Personen. Die Sicherheitsbehörden hätten Hinweise auf Dschihadisten unter Zuwanderern nach Deutschland „im unteren dreistelligen Bereich“ erhalten. Diesen Hinweisen gingen die Behörden des Bundes und der Länder in jedem Fall unverzüglich nach. Es sei davon auszugehen, dass sich unter den nach Deutschland kommenden Menschen „weitere aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen“ wie dem Islamischen Staat (IS) sowie Einzelpersonen mit extremistischer Gesinnung befinden könnten.
