Das berichtete heute die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Davon würden knapp über zwei Milliarden Euro auf den Bund entfallen. Dies gehe aus der Vorlage des Finanzministeriums für die Steuerschätzung 2008 hervor. Ein Sprecher des Ministeriums sagte zu dem Bericht, der Spielraum für zusätzliche Steuereinnahmen 2008 sei sehr begrenzt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll 2008 der Zuwachs im einstelligen Milliardenbereich liegen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger geht sogar davon aus, dass sich gegenüber frühen Prognosen für 2008 keine Mehreinnahmen ergeben werden. Die Steuerschätzer kommen morgen und übermorgen im nordrhein-westfälischen Nettetal zusammen, um ihre Prognosen für das laufende Jahr und 2008 zu überarbeiten. Im Mai 2007 sagten die Schätzer für 2008 Steuereinnahmen von 238,1 Milliarden Euro für den Bund und Gesamtsteuereinnahmen von 555,3 Milliarden Euro voraus. 2007 lagen die Einnahmen von Bund und Ländern in den ersten neun Monaten um 12,3 Prozent über denen des Vorjahreszeitraums. Oettinger sagte der Zeitung „Die Welt“ mit Blick auf die Steuerschätzung, die Prognose für 2007 liege höher als angenommen, „aber 2008 ist schon keine Rede mehr von Mehreinnahmen“. Die positive Haushaltsentwicklung habe ihren Höhepunkt erreicht. Die Politik müsse sich mit neuen Ausgaben zurückhalten. Die Spitzen der Großen Koalition hatten am Sonntagabend über die Haushaltslage beraten. SPD-Chef Kurt Beck sagte anschließend, die Finanzlage sei positiv, aber „auch kein Grund zur Euphorie“. Daher lehnte die Spitzenrunde auch Beschlüsse ab, die zusätzliches Geld gekostet hätten.
