Verhandlung in Karlsruhe: Verfassungsrichter rüffelt Euro-Geheimniskrämerei

Verhandlung in Karlsruhe: Verfassungsrichter rüffelt Euro-Geheimniskrämerei

, aktualisiert 29. November 2011, 12:29 Uhr
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe.

Quelle:Handelsblatt Online

Für Schäuble ist klar, ohne Vertraulichkeit keine Euro-Rettung. Doch das höchste deutsche Gericht pocht darauf, dass der Bundestag angemessen eingebunden sein muss. Scheitert die Regierung jetzt mit ihrer Euro-Politik?

KarlsruheBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die umstrittenen Regeln für die Beteiligung des Bundestags an Euro-Hilfsmaßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. „Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können“, sagte Schäuble am Dienstag in Karlsruhe. Zwei Bundestagsabgeordnete der SPD hatten dagegen geklagt, dass wichtige Entscheidungen über Hilfen für notleidende Euro-Staaten von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden können. Sie sehen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt. (Az.: zwei BvE 8/11)

Schäuble betonte, die Situation in der europäischen Staatsschuldenkrise sei außergewöhnlich schwierig. „Wenn Märkte reagieren, reagieren sie überzogen. Dann kommt Panik“, sagte Schäuble. Ohne die Einhaltung von Vertraulichkeit würde der Rettungsfonds EFSF in manchen Bereichen handlungsunfähig. Regierung und Parlament hätten nicht nur Verantwortung für Deutschland, sondern für die Stabilität der gemeinsamen Währung in Europa.

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Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte in seiner Einleitung zur mündlichen Verhandlung, die verfassungsrechtlichen Spielregeln müssten „gerade auch in schwierigen Zeiten eingehalten werden“. Im Eilverfahren hatten die SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz bereits einen Etappensieg errungen: Das Gericht hatte die Regeln über das „Neuner-Gremium“ im Oktober vorläufig ausgesetzt.

Auch der Bundestag stellte sich auf die Seite der Bundesregierung und befürwortete die Einrichtung des Sondergremiums. Die parlamentarische Erfahrung zeige, dass mit steigender Zahl der Beteiligten die Gefahr wachse, dass Pläne nicht mehr geheim gehalten werden könnten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Besonders vertrauliche oder eilbedürftige Einzelfälle dürften daher nicht im Plenum diskutiert werden.


Kläger schlagen Alternativ-Lösung vor

Nach Danckerts und Schulz’ Auffassung ist das Sondergremium aus nur neun Abgeordneten des Haushaltsausschusses nicht demokratisch legitimiert, in Eilfällen an Stelle des Bundestages über Garantien für Euro-Kredite zu entscheiden.

Danckert zeigte sich zuversichtlich, den Prozess zu gewinnen. Durch den geheim tagenden Sonderausschuss werde er in seinen Rechten als Abgeordneter entscheidend beeinträchtigt. „Und zwar in verfassungswidriger Weise“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Danckert schlägt als Alternative zu dem Sonderausschuss die Behandlung der einzelnen Bürgschaften im Haushaltsausschuss vor.

Dieser könne durch eine Verfassungsänderung damit betraut werden. Der SPD-Politiker verwies auf das Beispiel des Europaausschusses, der durch eine Grundgesetzänderung beauftragt wurde, für das ganze Parlament zu handeln. Es mache einen Unterschied ob neun oder 41 Abgeordnete über Bürgschaften berieten, sagte Danckert und wies darauf hin, dass auf Koalitionsseite für das Neuner-Gremium keine Abweichler des Euro-Rettungskurses nominiert wurden, während es davon im Haushaltsausschuss einige gebe.

„In dem Sondergremium wird die Diskussion also nicht hinreichend vielfältig geführt werden“, sagte Danckert. Sorgen, dass die Beratungen im Haushaltsausschuss nicht geheim blieben, habe er nicht. „Für eine solche Unterstellung gibt es keinen Grund.“ Außerdem sei an den meisten Maßnahmen wenig geheimhaltungs- oder eilbedürftig.

Quelle:  Handelsblatt Online
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