Verkehr, Bau, Arbeit: Der Fahrplan von Schwarz-Gelb

Verkehr, Bau, Arbeit: Der Fahrplan von Schwarz-Gelb

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Bei der Bahn stehen die Signale offenbar wieder auf Streik: Die Tarifparteien können sich nicht auf einen Kompromiss einigen

von Christian Schlesiger

Mehr Wettbewerb auf der Schiene, Änderungen bei Hartz IV – was die Koalition bei Verkehr, Bau und Arbeit plant.

SPD-Mann Werner Gatzer staunte. Am vergangenen Mittwoch um 14.01 Uhr lief eine verblüffende Mail beim Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) ein: Sein Haushalts-Abteilungsleiter berichtete von einem Anruf aus dem Kanzleramt: „Chef BK“, also Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), bitte das BMF „bis heute Nachmittag um Bewertung der Privatisierungsvorhaben“, die Union und FDP gerade im Koalitionspoker verhandeln: gravierende Änderungen bei der Deutschen Flugsicherung und der Bahn AG. Und bei einer reinen Prüfung sollte es nicht bleiben. De Maizière wünsche auch „ggfs. Änderung der anliegenden KOA-Texte“.

Wie bitte? Ein SPD-Mann soll den Entwurf zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag überarbeiten? Willkommen bei den Chaostagen der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Normalerweise lassen Unterhändler brisante Details von eigenen Leuten – beispielsweise in befreundeten Landesregierungen – auf Tauglichkeit testen. Aber die FDP-Seite war ohnehin überrascht, dass die Union nicht mal ihren Vorschlag akzeptierte, einfach den Text des alten rot-schwarzen Koalitionsvertrages zu übernehmen: Privatisierung der Flugsicherung.

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Welche Änderungswünsche der Herr von der künftigen Opposition auch hatte – die zwölfköpfige Arbeitsgruppe Verkehr und Bauen jedenfalls setzte in der vergangenen Woche ein klares Signal für mehr Wettbewerb im Schienenverkehr. Aus dem Entwurf ihres 18-seitigen Papiers geht hervor, dass die Koalition den Konzern weiter entflechten will. So sollen Schienennetz und Stationen, also die Infrastrukturgesellschaften, unabhängiger werden vom Mutterkonzern. Sie dürfen auch ihre Gewinne behalten. Trassenerlöse und Stationenentgelte sollten „ausschließlich zur Aufwandsdeckung und Investitionsfinanzierung im Netz verwendet werden“, heißt es in dem Entwurf. Bislang hatten Wettbewerber der Bahn die mögliche Quersubventionierung im Konzern scharf kritisiert.

Prellbock für Quersubvention

Union und FDP wollen darüber hinaus die Bundesnetzagentur stärken, die künftig mehr Einfluss auf Preise nehmen soll, die Konkurrenten für die Nutzung von Bahnhöfen und Schienen zahlen müssen. Trassen- und Stationspreise müssen „einer Anreizregulierung unterworfen werden“ heißt es in dem Papier. Das bedeutet, die Entgelte dürften künftig nur noch nach einer bestimmten Formel steigen, angelehnt an die Inflation und die Produktivität – rein theoretisch könnten sie sogar sinken. Geplant war bislang Bahn-intern eine jährliche Steigerung von zwei Prozent pro Jahr.

Darüber hinaus will die Koalition das Fahrverbot in den bisher 34 Umweltzonen lockern. Zudem will der Bund die Verkehrsinvestitionen auf heutigem Niveau halten und den Wohnungsbau ankurbeln, etwa durch steuerliche Anreize bei Modernisierungs- und Instandsetzungsaufwendungen sowie dem Mietwohnungsneubau.

Verbesserungen bei Hartz IV

Die Arbeitsmarktpolitiker der Koalition einigten sich auf Verbesserungen für Langzeitarbeitslose. Sie dürfen künftig statt 250 bald 750 Euro Erspartes pro Lebensjahr für die Altersvorsorge behalten. Für einen 67-Jährigen ergibt sich damit ein neues Maximum von 50.250 Euro. Haben Hartz-IV-Empfänger eine eigene Immobilie, sollen sie künftig nicht mehr zum Umzug gezwungen werden. Außerdem werden sie zur Stütze mehr hinzuverdienen können, das erhöht den Arbeitsanreiz.

Die beschlossenen Branchen-Mindestlöhne werden weiter gelten. Neue Mindestlöhne soll es jedoch nicht geben, dafür sollen absolute Niedrigstlöhne per Gesetz verboten werden – ein gradueller Unterschied. Nach der aktuellen Rechtsprechung gelten Löhne als sittenwidrig, wenn sie um ein Drittel unter dem branchen- und ortsüblichen Niveau liegen.

Als „mission impossible“ entpuppte sich die Arbeitsgruppe Gesundheit, die bis Donnerstagabend über Allgemeinplätze nicht hinauskam. Auch die Unterhändler der AG Finanzen und Steuern ließen konkrete Beschlüsse über Art, Umfang und Zeitpunkt möglicher Steuerentlastungen für die Runde der Großkopferten offen.

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