Verkehr: Deutsche Bahn schafft Tatsachen bei Stuttgart 21

Verkehr: Deutsche Bahn schafft Tatsachen bei Stuttgart 21

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Stuttgart 21-Gegner sitzen vor einem Bautor in Stuttgart.

Ab heute setzt die Deutsche Bahn den Bau des geplanten Tiefbahnhofes fort. Für die neue Landesregierung ist das ein Tiefschlag. Die Chancen, das umstrittene Milliardenprojekt zu stoppen, schwinden.

Diese Woche dürfte für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine schmerzhafte werden. Der Grünen-Politiker wird zusehen müssen, wie die Deutsche Bahn den Bau des umstrittenen Bahnhofsprojektes wieder aufnehmen wird. Für den ersten Grünen Ministerpräsidenten Deutschlands ist das eine bittere Niederlage.

Die Wiederaufnahme der Bauaktivitäten, die die Deutsche Bahn für frühestens heute angekündigt hat, kratzt auch an der Glaubwürdigkeit Kretschmanns. Die Bahn forderte, das Land müsse bei einer Fortsetzung des Baustopps die Kosten übernehmen. Bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests Mitte Juli wären dies nach Konzernangaben 50 bis 60 Millionen Euro gewesen. Bis zu einer Volksabstimmung über S21 hätten sich die Kosten laut Bahn auf 410 Millionen Euro kumuliert. Die Landesregierung habe nun darauf verzichtet, einen Antrag auf Baustopp zu stellen. Viele S21-Gegner hatten jedoch erwartet, dass der Landeschef für sein Wahlversprechen auch ins finanzielle Risiko geht. 

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Möglich ist, dass Kretschmann selbst nicht mehr daran glaubt, dass der Bahnhof noch gestoppt werden kann. Es bleiben ihm zwar noch die Hoffnungen auf die Ergebnisse des Stresstests. Doch davon dürfte keine wirkliche Gefahr für das Bauprojekt ausgehen. Die Experten der Schweizer Firma SMA sollen überprüfen, ob der geplante Bahnhof mit acht Gleisen ausreichen wird, um 49 Züge pro Stunde fahren zu lassen - eine Steigerung von 30 Prozent gegenüber heute. Die Gretchenfarge wird sein, welchen Fahrplan man dabei unterstellt. Da es keinen vorgegebenen Fahrplan gibt, sondern die Beteiligten sich auf zwei mehr oder weniger beliebige Fahrpläne geeinigt haben, die simuliert werden sollen, scheint der Nachweis des Leistungsplus wahrscheinlich.

Die Deutsche Bahn hat vorgesorgt

Vermutlich wird die Deustche Bahn ein paar Änderungen vornehmen müssen. Doch selbst für den Fall höherer Kosten, hat der Staatskonzern bereits vorgesorgt. In der vergangenen Woche kündigte Bahn-Vorstand Volker Kefer in der Wochenzeitung "Die Zeit" an, der Konzern werde an Stuttgart 21 auch dann festhalten und weiterbauen, wenn die Kosten höher werden als geplant. Selbst wenn die von Bahnchef Rüdiger Grube genannte „Sollbruchstelle“ von 4,5 Milliarden Euro überschritten werde, bedeute dies nicht automatisch ein Aus für das Projekt.

Für Kretschmann bleibt als letzte Hoffnung der Volksentscheid im Herbst. Doch die baden-württembergische Landesverfassung sieht hohe rechtliche Hürde vor: Ein Drittel der Wahlberechtigten müsste sich gegen Stuttgart 21 aussprechen, um das Projekt zu stoppen. Das entspricht  2,5 Millionen Baden-Württembergern. Diese Stimmenanzahl wird Kretschmann kaum erreichen können. Bei den Landtagswahlen im März stimmten nur 1,2 Millionen Bürger für die Grünen. Gemeinsam mit der SPD kamen sie auf rund 2,3 Millionen Stimmen. Doch unter den SPD-Wählern ist ohnehin ein Großteil für Stuttgart 21.

Die Signale verdichten sich, dass die Deutsche Bahn am Ende an ihr Ziel kommt. Zwar schienen die Bahnhofsgegner kurz auf der Überholspur zu sein, doch vermutlich werden sie bald anerkennen müssen: Der geplante Tunnelbahnhof in Stuttgart wird gebaut.

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