Verkehr: FDP drückt bei Umweltzonen aufs Tempo

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Es gelten je nach Region verschiedene Regelungen

Die FDP macht Druck auf den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die Umweltzonen in zahlreichen deutschen Städten einheitlich zu regeln – und damit ein Versprechen des Koalitionsvertrages umzusetzen.

Je nach Region gelten unterschiedliche Regeln für Feinstaub und Fahrverbote. Derzeit benötigen Reisebusse teilweise eine andere Genehmigung als Linienbusse, auch wenn es sich um das gleiche Fabrikat handelt.

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„Wir brauchen dringend eine einheitliche Ausnahmeregelung für Umweltzonen, um unnötige Bürokratie abzubauen sowie kleine und mittelständische Unternehmen zu entlasten“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der WirtschaftsWoche. „Wir fordern den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier auf, nun so schnell wie möglich eine Regelung vorzulegen, die die momentane absurde Rechtslage abschafft“, sagte Luksic .

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Nach dem Willen der Liberalen soll Altmaier eine bereits regional geltende, großzügige Regelung „flächendeckend durchsetzen“. Ein Vorbild sei Leipzig, weil dort Ausnahmeregeln für Busse gälten, auch wenn sie nur den Abgasstandard Euro III hätten.

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