Verkehr: Lkw-Maut auf Bundesstraßen ab Sommer

Verkehr: Lkw-Maut auf Bundesstraßen ab Sommer

Quelle:dapd

Nach monatelangen Verhandlungen mit Toll Collect will das Bundesverkehrsministerium im August die neue Maut für vierspurige Bundesstraßen einführen.

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100 Millionen Euro mehr für die Staatskasse: Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die neue Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen nun am 1. August starten.

100 Millionen Euro brutto soll die neue Maut zusätzlich in die Staatskasse spülen. Nachdem ihre Einführung mehrfach verschoben wurde, will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die neue Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen nun am 1. August starten.

Monatelang hatten sich die Verhandlungen mit dem Betreiber Toll Collect hingezogen. Jetzt sei endlich eine Einigung erzielt worden, sagte Ramsauer in Berlin. „Wir haben am Montag die Ziellinie erreicht.“

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Der Bund könne nun neben der Lkw-Gebühr für 12.800 Kilometer Autobahn auch auf rund 1.000 Kilometern Bundesstraße eine Maut für schwere Lastwagen kassieren. Bei einem Durchschnittspreis von 17 Cent pro Kilometer rechnet das Ministerium durch Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Das Geld werde in den Straßenbau fließen, sagte Ramsauer. Der Plan für eine Pkw-Maut sei aber trotzdem „nicht vom Tisch“.

Die Maut gilt für Lastwagen mit mehr als zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht die auf ausgebauten Bundesstraßen unterwegs sind. Ursprünglich sollte sie schon 2011 erhoben werden, nachdem der Bundesrat im Frühjahr grünes Licht gegeben hatte. Der Start wurde aber mehrfach verschoben, weil „sehr schwierige und finanziell weitreichende Sachverhalte" zunächst mit Toll Collect geklärt werden mussten, so Ramsauer.

Technische Mittel schränken Streckenlänge ein

Grund dafür ist ein seit 2005 schwelender Streit zwischen dem Bund und dem Konsortium von Deutscher Telekom, Daimler und der französischen Cofiroute um milliardenschwere Haftungsansprüche durch die ebenfalls verspätete Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen 2004/2005. In dem Konflikt soll ein Schiedsgericht entscheiden.

weitere links maut

Die Lastwagen-Maut fällt mit rund 100 Millionen Euro pro Jahr noch vergleichsweise gering aus, denn der Bund machte bei der Länge der Strecke Abstriche.

Eigentlich sollte die Gebühr nämlich auf 2.000 Kilometer Bundesstraßen erhoben werden. Diese Pläne scheiterten aber an der beschränkten Speicherkapazität der Erfassungsgeräte in den Lkw. Die sogenannten On-Board-Units (OBU) seien derzeit nur auf 1.000 zusätzliche Kilometer ausgelegt, sagte Ramsauer.

Für die Kontrolle der Lkw-Maut auf Bundesstraßen kommen laut Verkehrsministerium mobile Geräte zum Einsatz, es müssten keine Brücken gebaut werden. Die Verträge mit Toll Collect haben eine Laufzeit bis Ende August 2015. Danach sei eine „technologieoffene Ausschreibung“ geplant, so der Minister.

Quelle:  dapd
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