Verkehr: Ramsauer verwirrt mit Debatte um Pkw-Maut

Verkehr: Ramsauer verwirrt mit Debatte um Pkw-Maut

Bild vergrößern

Der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer

Peter Ramsauer rudert zurück. Der neue Bundesverkehrsminister widersprach Berichten, er bereite die Einführung einer Pkw-Maut vor.

„Von einer Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag nirgends die Rede“, sagte Ramsauer in Berlin. „Das Thema steht deshalb auch nicht auf der Tagesordnung. Ich mache mich jetzt so schnell wie möglich daran, Vorgaben des Koalitionsvertrags umzusetzen.“

Die „Passauer Neue Presse“ hatte berichtet, der Verkehrsminister wolle eine allgemeine Maut prüfen lassen. „Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang“, zitierte das Blatt den CSU-Politiker. Bei der Pkw-Maut stehe die Diskussion allerdings noch am Anfang. „Wir wollen, dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und geprüft werden. Dafür werden wir in Kürze eine Expertenkommission einsetzen“, erklärte Ramsauer der zeitung zufolge.

Anzeige

Kfz-Steuer streichen, Mineralölsteuer senken

Eindeutig für eine Maut auch für Pkw sprach sich der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, aus. „Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr“, sagte der CDU-Politiker der „Financial Times Deutschland. Mappus schlug vor, die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer zu senken.

Die deutschen Steuerzahler würden demnach nach Einführung der Maut „im Durchschnitt so viel wie bisher“ zahlen. „Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen“, sagte Mappus.

Er begründet seinen Vorstoß vor allem mit dem Sanierungsstau im Fernstraßennetz: „Mit der klassischen Steuerfinanzierung können wir auf Dauer nur den Mangel verwalten. Das bringt nichts.“ Nachholbedarf sehe er insbesondere im Westen. „Neue Länder und angrenzende alte Länder sind in der Vergangenheit stark gefördert worden. Wir haben deutlich weniger bekommen.“

"Katze im Sack"

Der Auto Club Europa sprach sich gegen eine Pkw-Maut zur Finanzierung des Straßenbaus aus. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte in Stuttgart: „Die hässliche Katze im Sack heißt Maut. Sie jetzt beim Namen gerufen zu haben, ist das Verdienst des neuen Bundesverkehrsministers.“ Im Koalitionsvertrag sei noch hoch und heilig versprochen worden, dass Mobilität für alle bezahlbar bleibe.

Der ACE zeigte sich grundsätzlich offen für konstruktive Diskussionen über neue Formen einer tragefähigen Verkehrswegefinanzierung. Ziel müsse es sein, künftigen Generationen eine intakte und auf deren Bedürfnisse zugeschnittene Verkehrsinfrastruktur zu hinterlassen.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%