Verkehr: Und wieder grüßt die Maut

KommentarVerkehr: Und wieder grüßt die Maut

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Mautstelle am Warnowtunnel in Rostock

von Max Haerder

Das Bundesverkehrsministerium hat Modelle für eine Pkw-Maut rechnen lassen. Dass sie tatsächlich kommt, ist dennoch kein Stück wahrscheinlicher geworden.

Aufmerksame Leser der WirtschaftsWoche befällt angesichts der Überschrift vielleicht ein zartes Deja-vu. „Und täglich grüßt die Maut“, so hieß es in einem WiWo-Artikels im November 2009. Der damalige Anlass: Die niederländische Regierung hatte die Einführung einer Pkw-Maut für alle Straßen beschlossen, auf den Kilometer genau sollte sie sein, mit abgestuften Preisen für Stadt- und Landverkehr. Die entscheidende Frage: eine Blaupause für die Bundesrepublik? Die Antwort schon damals: Ja, aber.

Nur wenige Themen führen im Autoland Deutschland mit schöner Regelmäßigkeit zu gleichzeitig so hochtourigen wie folgenlosen Debatten wie das Autobahn-Tempolimit – und die allgemeine Pkw-Maut. Es spricht viel für eine sauber organisierte, ökologisch und ökonomisch lenkende Nutzerfinanzierung für unsere verschlissene Infrastruktur. Die Hauptlast der privaten und des Güterverkehrs trägt die Straße, daran wird sich auch in Zukunft wenig ändern. Diesen Belastungen eine zweckgebundene und wachsende  Einnahmequelle für Erhalt und Ausbau zu organisieren, wäre sinnvoll. So sinnvoll übrigens wie ein Tempolimit.

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Doch im Detail müssten dafür sehr viele Nebenbedingungen erfüllt werden. Die wichtigste: Die Finanzierungssituation für die Infrastruktur müsste sich signifikant bessern, um eine Maut überhaupt akzeptabel zu machen. Das Geld dürfte also nicht im gleichen Umfang bei den Steuermitteln eingespart werden. Genau so ist es aber bei der Lkw-Maut passiert. Vertrauen in eine vernünftig handelnde Politik stiftet das nicht.

Nun kommt's raus? Nein.

Die heute durch die Bild-Zeitung bekannt gewordenen Modell-Rechnungen für eine Maut wurden von einer Nun-kommt's-raus-Attitüde begleitet. Doch bei nüchterner Betrachtung kommt gar nichts raus. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, so viel Fairness muss sein, sagt von jeher den gleichen Spruch auf: Eine Maut stünde weder im Koalitionsvertrag noch auf der Tagesordnung, es gäbe aber auch keine Denkverbote. Nun wurde von den Beamten eben mal gedacht, gerechnet und schriftlich fixiert.

Nicht mehr und nicht weniger. Wahrscheinlicher ist die Einführung einer Pkw-Maut dadurch nicht geworden. Der Politik fehlen Mut zur Tat und Entschlossenheit zum Systemwechsel. Die Angst vor dem Auto fahrenden Wähler sitzt tief. Nur die Situation des Haushaltes ist noch desolater geworden, und die deutschen Straßen sind nach zwei harten Wintern noch mehr zerbröckelt. Das Echo auf die wiederkehrenden Mautgrüße wird also dröhnender ausfallen als zuvor.

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