Verkehrs-Experte warnt: Pkw-Maut für Ausländer würde nur 100 Millionen Euro Gewinn bringen

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Eine Pkw-Maut für Ausländer ist umstritten.

von Max Haerder

Die geplante Pkw-Maut für Ausländer wird weit weniger Geld in die deutsche Staatskasse spülen als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erwartet. Davor warnt Verkehrs-Experte Professor Alexander Eisenkopf von der Zeppelin Universität am Bodensee.

Während Dobrindt auf jährlich 860 Millionen Euro Einnahmen durch Ausländer hofft, kommt Eisenkopf in seinen Berechnungen auf lediglich 350 Millionen Euro, berichtet die WirtschaftsWoche. Werden dann noch die anfallenden Verwaltungskosten berücksichtigt, bleiben laut Eisenkopf nur noch 100 Millionen Euro Gewinn.

Dobrindts Fachleute gehen davon aus, dass jedes Jahr fast zehn Millionen Fahrzeuge über die Grenze fahren und eine Vignette zum Durchschnittspreis von 88 Euro erwerben. „Das ist viel zu hoch“, erklärt Eisenkopf. Der Verkehrs-Experte rechnet mit weniger als acht Millionen Fahrzeugen und einem geringeren Durchschnittspreis. „Ich gehe davon aus, dass nur jeder vierte Ausländer eine Jahresvignette kauft und nur jeder Vierte eine Zweimonatsvignette“, sagte Eisenkopf gegenüber der WirtschaftsWoche. Der Rest greife zum Zehn-Tages-Pass. „Nach meinen Berechnungen zahlen Ausländer für die Maut-Vignetten pro Jahr allenfalls 350 Millionen Euro.“ Auf Basis des zugänglichen Zahlenmaterials wäre auch das laut Eisenkopf schon „eine eher optimistische Schätzung“.

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Noch nicht berücksichtigt sind bei dieser Zahl die Verwaltungskosten. Minister Dobrindt rechnet mit Ausgaben in Höhe von 260 Millionen Euro, die anfallen, wenn Beamte die Kfz-Steuer auf Ökoklassen umstellen, deutschen Autofahrern die Vignette zuschicken und ein System einführen, das den Ausländern den Vignetten-Kauf im Internet oder an Tankstellen ermöglicht und gut kontrollierbar sein muss. „Das ist eine nachvollziehbare Zahl“, stimmt Eisenkopf zu. Doch dann wäre die Maut nach der Kalkulation des Verkehrs-Experten fast ein Nullsummenspiel. Eisenkopf: „Netto bleiben von der Maut für Ausländer circa 100 Millionen Euro in der Kasse.“

Auch juristisch wackelt Dobrindts Konzept, kritisiert Christoph Herrmann, Europarechtler an der Universität Passau: „Nach wie vor kommt es zu einer Diskriminierung von EU-Ausländern.“ Die Einführung der Maut und die Umgestaltung der Kfz-Steuer, wären zwar „isoliert für sich betrachtet zulässig“, so Herrmann. „Doch wegen der zeitlichen Nähe und vor dem Hintergrund früherer Aussagen im Wahlkampf müssen sie zusammen betrachtet werden.“ Den Aussagen Dobrindts, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, dürfe „weder die Kommission noch der Europäische Gerichtshof auf den Leim gehen“. Der CSU-Minister will nun in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Brüsseler Bürokraten ein Konzept erarbeiten. Fraglich ist, ob Dobrindt sein Versprechen dann noch halten kann, die Pkw-Maut werde keinen einzigen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten.

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