Verkehrschaos: Ramsauers harte Winterbilanz

Verkehrschaos: Ramsauers harte Winterbilanz

Bild vergrößern

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

von Max Haerder

Heute muss Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor dem Bundestag Tacheles reden: Die Abgeordneten wollen hören, wie die Wintermisere auf den Straßen, bei der Bahn und auf den Flughäfen zukünftig vermieden werden kann. Die schriftliche Bilanz des Ministers fällt gemischt aus: Vor allem die Bahn kommt schlecht weg.

Auf insgesamt 26 Seiten legt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer heute im Verkehrsausschuss des Bundestages seine Winterbilanz vor. Demut und Gelassenheit waren zwei der wichtigsten Vokabeln, mit denen Ramsauer in den vergangenen Wochen um mehr Ruhe im Umgang mit dem erneuten harten Winter warb. Auch bei umfassendster Vorsorge und sorgfältigster Vorbereitung, so heißt es nun auch in dem Bericht, der der WirtschaftsWoche vorliegt, könne man Verkehrsbehinderungen „nicht gänzlich ausschließen“. Allerdings „taugt auch ein noch so harter Winter nicht als Ausrede oder Entschuldigung für vermeidbare Verkehrsstörungen“, so das Papier weiter.

Die schriftliche Erst-Bilanz verhehlt nicht, woran das liegt: an der jahrelangen Unterfinanzierung der deutschen Infrastruktur. Die notwendigen Investitionen seien in der Vergangenheit „oftmals unterblieben“. Ein „reibungslos funktionierendes Verkehrssystem gibt es nicht zum Nulltarif“, warnt Ramsauer. Deshalb bedürfe es „zwingend einer gesellschaftlichen Debatte und Verständigung darüber, wie viel uns das wert ist“. Wie und wo der Minister diese selbst führen will, darauf darf man gespannt sein.

Anzeige

Die Bilanz im Detail

Straße

Obwohl der Winterdienst auf den Bundesfernstraßen Ländersache ist, will das Bundesverkehrsministerium mehr für die bessere Versorgung mit Streusalz tun und die Länder unterstützen, vor allem mehr Lagerkapazitäten müssten her. Über finanzielle Hilfe schweigt sich der Bericht allerdings aus.

Anders beim Flicken der Winterschäden: Der Bund will die Mittel für den Erhalt von 2,1 Milliarden (2010) auf 2,2 Milliarden Euro in diesem Jahr erhöhen – sie sollen zudem vorrangig für die Sanierung von Frostschäden ausgegeben werden. Allerdings bezweifeln Verkehrsexperten, ob 100 Millionen Euro mehr dafür ausreichen werden. Ramsauer jedenfalls verspricht, die entstandenen Schäden „so schnell wie möglich“ zu beseitigen.

Schiene

Die Bilanz der Bahn fällt nach den Winterwochen düster aus: „Die Pünktlichkeit im Nahverkehr lag im Monat Dezember bei 77,2 %. Im Fernverkehr sank die Pünktlichkeit im Dezember sogar tageweise unter 70 %“, heißt es in dem Bericht. Im Güterverkehr lagen die Werte noch darunter. Die Bahn arbeitete am Rande ihrer Möglichkeiten, weil sie gleich von mehreren Seiten unter Druck geriet. Winterwetter und strengere Behörden-Auflagen führten zum einen zu erheblichen Wartungsnotwendigkeiten an den Zügen. Zeitweise fehlten so „über 10 Prozent der Fahrzeuge“. Zum anderen stieg die Nachfrage – aufgrund gestrichener Flüge und vereister Straßen – rapide an: Alleine im Dezember gab es eine halbe Million mehr Zugbuchungen, auf den Hauptstrecken waren rund ein Drittel mehr Fahrgäste unterwegs als üblich.

Die Bahn reagierte zwar mit einer Fülle von Maßnahmen, doch, so der Bericht, diese reichten „offensichtlich nicht“ aus. Der Bund will nun 2011 rund 3,9 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur pumpen, fordert aber vor allem von der Staatstochter Deutsche Bahn selbst mehr Anstrengungen. Eine „ausreichende Reserve an rollendem Material“ sei nötig. Die 2012 erwarteten neuen ICEs müssten deshalb „entgegen der bisherigen Planung im Inland eingesetzt werden“ - ein ziemlicher Schlag des Bundes gegen die Internationalisierungspläne des Konzerns. Langfristig sei „die Bestellung weiterer Zuggarnituren unumgänglich“.

Über die großen Streitpunkte der vergangenen Tage – Dividendenzahlung, Netzfinanzierung und Börsengang – schweigt sich der Bericht aber aus. Dort machen vor allem die Liberalen Druck: „Bei einer Aktiengesellschaft ist es normal, dass Aktionäre über Dividenden am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens partizipieren“, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle der WirtschaftsWoche.

Die FDP will auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte konzern-interne Gewinnabführungsverbot bald umzusetzen: „Das Thema muss vor der Hauptversammlung geklärt werden“, forderte Patrick Döring, der stellvertretende FDP- Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Bahn-Aufsichtsratsmitglied gegenüber der WirtschaftsWoche. Die Bahn könnte dann Erlöse aus ihrem Schienennetz nicht mehr an den Mutterkonzern abführen, sondern müsste das Geld wieder in das Netz investieren. „Wir brauchen mehr als eine Selbstverpflichtung der Bahn, die Gewinne wieder ins Netz zu investieren“, sagte Döring weiter. Diesen so genannten „Finanzierungskreislauf Schiene“ will auch das Bundesverkehrsministerium bald in Angriff nehmen.

Luftverkehr

Auch auf den Flughäfen gab es „erhebliche Störungen“, konstatiert der Bericht. Dabei seien die Flughäfen aber auf das Wetter gut vorbereitet gewesen. Die Probleme seien aufgrund „der ausgeprägten Vernetzung des Luftverkehrs und in dem System der Betriebsumläufe“ der Airlines entstanden; vor allem die Drehkreuze hätten so unter einem „Dominoeffekt“ gelitten, wenn Verbindungen ausfielen.

Einen flächendeckenden Mangel an Enteisungsmitteln, der zusätzlich zu nicht geräumten Pisten für Verspätungen sorgte, hält das Verkehrsministerium allerdings für deutlich übertrieben: Engpässe habe es nur in Einzelfällen gegeben.

Wasserstraße

Wenigstens ein Lichtblick im Winterchaos: Der Einfluss der Kälte auf Küstenschifffahrt und Häfen sei „bisher gering“, konstatiert der Ministeriumsbericht. Nur bei der Abwicklung an den Terminals gab es Probleme. Auf den Flüssen und Kanälen im Inland sei die Lage „weitgehend normal“.  Die volkswirtschaftlichen Verluste würden „relativ gering ausfallen“.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%