Verkehrsetat: CSU will Pkw-Maut zum Wahlkampfthema machen

Verkehrsetat: CSU will Pkw-Maut zum Wahlkampfthema machen

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Maut ist ihr Hobby: Die CSU will die Straßennutzungsgebühr zum Wahlkampfthema machen.

Deutschland braucht mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Deshalb will die CSU nun die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen. Die CDU bleibt dagegen bei ihrem Nein.

Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen und setzt die CDU damit weiter unter Druck. „Eine PKW-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der „Rheinischen Post“. Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Eine Pkw-Maut führe auch zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa: „Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein“, sagte Müller.

Die CDU lehnt die Abgabe ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bremste die Forderung der Schwesterpartei bisher aus. „Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert“, sagte Merkel, die eine solche Gebühr für Autofahrer ablehnt. Die CSU will die Maut in ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU schreiben - zumindest aber in ihr eigenes.

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CSU-Chef Horst Seehofer beharrt seit längerem auf einer Pkw-Maut. Diese werde auch im Bundestagswahlprogramm stehen, „auf jeden Fall in dem Teil der CSU“, hatte er im November angekündigt und hinzugefügt: „Die Finanzierung des Verkehrsetats auf Dauer muss gelöst werden, die Verstetigung der Verkehrsinvestitionen.“ Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in einer Pkw-Maut auf Autobahnen eine Möglichkeit, den finanziellen Nachholbedarf in seinem Haushalt zu decken.

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Die CSU will ferner Krankenhäusern in Finanznöten noch vor der Bundestagswahl mit einem Milliardenprogramm helfen. Das Volumen beträgt mehr als eine Milliarde Euro bis Ende 2014. Es gehe um "Anreize für eine höhere Qualität der Krankenhausleistungen und für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung gerade in ländlichen Regionen", zitiert die "Passauer Neue Presse" am Samstag aus einem Positionspapier, das in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll.

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