Verkehrsgerichtstags-Präsident: Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung

Verkehrsgerichtstags-Präsident: Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung

Aufgrund der Lkw-Maut werden an den Autobahnen millionenfach Daten erhoben. Zur Aufklärung von Verbrechen dürfen sie nicht verwendet werden, kritisiert der Präsident des Verkehrsgerichtstags. Doch er erntet Widerspruch.

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huGO-BildID: 40949000 ARCHIV - Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer am 13.11.2013 an der Stadtautobahn in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) auf die Mautpflicht für die Passage des Warnowtunnels hin. Foto: Jens Büttner/dpa (zu dpa «Die Lkw-Maut wird 2015 zur Großbaustelle» vom 31.12.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm will Maut-Daten in Deutschland auch zur Verbrechensbekämpfung nutzen dürfen. Die an Autobahnen von Lastwagen erhobenen Daten könnten nicht einmal zur Aufklärung schwerster Delikte dienen, kritisierte der frühere Generalbundesanwalt am Donnerstag bei der offiziellen Eröffnung des 53. Verkehrsgerichtstages (VGT) in Goslar.

Als Beispiel nannte Nehm die Fahndung nach dem Autobahnschützen, der zwischen 2008 und 2013 Hunderte Male auf Lastwagen geschossen hatte. Statt „dem lebensgefährlichen Spuk durch Auswertung der Mautdaten ein rasches Ende“ zu bereiten, habe das Bundeskriminalamt „Methoden der Steinzeit“ anwenden müssen. Sie hätten schließlich an Autobahnen die Fahrzeugkennzeichen selbst erfasst und mit den Tatzeiten abgeglichen.

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So bekommen Autofahrer die Maut zurück

  • Wieso kann man die Maut zurückfordern?

    Eigentlich wollte Dobrindt keine Schlupflöcher lassen und für das gesamte Straßennetz Maut kassieren. Nach Protesten aus grenznahen Regionen sollen Pkw-Fahrer aus dem Ausland nun nur noch für die Autobahnen zahlen. Das wäre theoretisch auch für Fahrer aus dem Inland denkbar gewesen. Dann hätte sich für sie aber keine allgemeine Mautpflicht einführen lassen, weil man auch jenseits der Autobahnen quer durch die Republik reisen kann. Daher kamen für Inländer die Bundesstraßen hinzu. Es bleiben aber immer noch 178.000 Kilometer Landes- und Kreisstraßen, die rechtlich betrachtet gratis sind.

  • Was bedeutet das Schlupfloch für Autofahrer?

    Alle inländischen Autobesitzer sollen eine Jahresmaut zahlen, die im Schnitt 74 Euro kostet. Möglich sein soll aber, das Geld nachträglich per Antrag komplett zurückzufordern - wenn man glaubhaft macht, dass der Wagen in den zurückliegenden zwölf Monaten gar nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen unterwegs war. Diese Beweispflicht sei ein „unzumutbarer Aufwand“, warnt der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller. Das lasse befürchten, „dass ich womöglich auf das Geld, das mir zustünde, schlicht verzichte“.

  • Wie könnte ein Nachweis aussehen?

    Die genauen Erstattungsregeln stehen noch nicht fest. Ein Element könnte sein, in einem Fahrtenbuch festzuhalten, wann man von wo nach wo gefahren ist und wie viele Kilometer es waren. Das ließe Rückschlüsse auf die benutzten Straßen zu. Das Verkehrsministerium macht kein Hehl daraus, dass dies nicht ganz unkompliziert wäre. Doch auch bei anderen allgemeinen Gebühren liege die Beweislast nun einmal bei dem, der eine Ausnahme geltend macht. Dobrindt betont aber auch ausdrücklich: „Das ist eine Härtefallregelung und wird auf ganz wenige Fälle anwendbar sein.“

  • Wie viele Autofahrer könnten Maut zurückfordern?

    Die Verbraucherzentralen sehen durchaus Interesse an Erstattungen. Es gebe „einen großen Anteil“ von Menschen, die nur auf Landstraßen und innerstädtisch fahren, etwa ältere Leute oder wenn ein Zweitwagen nur zum Einkaufen dient. Das Ministerium hat dagegen per Gutachten ergründet, dass nur weniger als ein Prozent der Autofahrer völlig ohne Bundesstraßen auskommt, die ja auch innerhalb vieler Orte verlaufen. Überhaupt sei es unrealistisch, sagt Dobrindt ironisch, dass sich viele überlegten: „Ja klar, das rote Auto wird nur noch für Autobahnen und Bundesstraßen verwendet und das schwarze Auto ausschließlich für die Kommunalstraßen.“ Auch dass viele eigens Aufzeichnungen machten, um 35 Euro Maut zurückzufordern, sei abwegig.

  • Wie geht es weiter?

    Wie groß das Schlupfloch werden könnte, muss sich zeigen. Angesichts von 44 Millionen zugelassenen Pkw wären ziemlich schnell Tausende Fälle zusammen. Verbraucherschützer Müller fordert denn auch Nachbesserungen, damit Nicht-Mautpflichtige tatsächlich verschont bleiben. Manche könnten sich indes die Mühe sparen, da ihnen ohnehin keine Mehrbelastung entstehen soll. Denn Inländern soll die Maut durch Reduzierungen der Kfz-Steuer voll ausgeglichen werden. Anderen könnte es dagegen ums Prinzip gehen.

Widerspruch erntete Nehm vom Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Datenschutz sei in Deutschland ein hohes Gut, sagte der SPD-Politiker. Die Nutzung der Maut-Daten zu anderen Zwecken sei gesetzlich ausgeschlossen. Daran habe man sich zu halten.

Fachleute aus Ministerien, Behörden, Verbänden, Gerichten und Verkehrsclubs befassen sich bis diesen Freitag beim Verkehrsgerichtstag mit aktuellen Fragen des Straßenverkehrs. VGT-Präsident Nehm bekräftigte in seiner Rede die Forderung nach einer streckengebundenen Maut für alle Autofahrer.

In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur sagte er: Eine solche Maut „wäre in jedem Fall gerecht, wenn dadurch Vielfahrer stärker zur Kasse gebeten werden als Rentner mit einer jährlichen Fahrleistung von 5000 Kilometern“. Offen blieb, auf welchen Straßen eine solche Maut gelten sollte. Die Bemühungen der Bundesregierung, eine europarechtskonforme Maut für ausländische Autofahrer einzuführen, nannte Nehm eine „Verschwendung ministerieller Arbeits- und Gestaltungskraft“.

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Der Präsident des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland, rief dazu auf, in Deutschland mehr für die Verkehrssicherheit tun. Das von Autoherstellern, Verkehrsclubs und Versicherern gemeinsam gesetzte Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 auf 2000 zu senken, sei jedenfalls weit entfernt. So seien nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes 2014 wie in den Vorjahren erneut rund 3300 Menschen im Straßenverkehr gestorben.

Es gelte jetzt ausnahmsweise einmal „mehr Tempo zu machen - für mehr Verkehrssicherheit“, sagte Erdland. Handlungsbedarf gebe es vor allem bei Landstraßen, wo rund 60 Prozent aller Verkehrstoten zu beklagen seien. Der GDV-Präsident appellierte an die verantwortlichen Politiker, mehr Geld für den Bau von Schutzplanken vor Bäumen aufzuwenden und „die Bereitschaft, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Überholverbote anzuordnen“.

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