Verkehrsinfrastruktur : Bayern sahnt beim Bau von Fernstraßen ab

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Verkehrsinfrastruktur : Bayern sahnt beim Bau von Fernstraßen ab

von Christian Schlesiger

Beim Länderfinanzausgleich jammert Bayern gerne über zu hohe Belastungen. Doch beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen erhielt kein Land seit 2001 mehr Geld vom Bund als der Freistaat. Andere Länder wollen sich das nicht mehr gefallen lassen.  

Die bundesdeutsche Verkehrspolitik ist fest in der Hand der Bayern. Nicht nur, dass die CSU seit 2009 den Bundesverkehrsminister stellt, sondern auch bei den Investitionen sahnt der Freistaat seit Jahren ab. So investierte der Bund in der Zeit von 2001 bis 2013 allein in Bayern insgesamt 5,55 Milliarden Euro in Neubau und Erweiterung der Bundesfernstraßen – so viel wie in keinem anderen Bundesland. Für neue Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen gab der Staat 4,43 Milliarden Euro aus. Thüringen erhielt in den 13 Jahren insgesamt 4,05 Milliarden Euro, Baden-Württemberg 3,73 Milliarden Euro. Sachsen und Niedersachsen bekamen 2,8 beziehungsweise 2,6 Milliarden Euro überwiesen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“, die der WirtschaftsWoche vorliegt.

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Ein beschädigtes Auto Quelle: dpa

Noch aussagekräftiger als die absoluten Zahlen sind zudem die relativen Zahlen. Denn die Bayern konnten damit 77 Prozent der Bundesmittel abrufen, die ihnen seit 2001 laut Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zustehen. Der BVWP listet sämtliche Aus- und Neubauprojekte von Autobahnen und Bundesstraßen auf, in die der Staat investieren will. Eine höhere Abrufquote können lediglich die ostdeutschen Länder Thüringen (100 Prozent) und Sachsen (95 Prozent) vorweisen, die rund vier beziehungsweise drei Milliarden Euro an Bundeszuschüssen erhielten und investierten. Der Stadtstaat Bremen erreichte wie Bayern 77 Prozent und investierte 390 Millionen Euro.

Schlusslicht des Subventionsrankings ist Hessen, das nur 41 Prozent der ursprünglich für das Land vorgesehenen Bundesmittel abrufen konnte und damit insgesamt 1,5 Milliarden Euro in neue Fernstraßen steckte. Auch die Bundeshauptstadt liegt mit 46 Prozent deutlich unter der Hälfte der Mittel, die ihr eigentlich zustanden. Der Bund überwies Berlin insgesamt 410 Millionen von 887 versprochenen Millionen Euro. Ein möglicher Grund für die Differenz ist der verzögerte Bau der Verlängerung der Autobahn A100. Brandenburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen konnten jeweils nur 55 Prozent des geplanten Budgets verbauen.

Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW investierte damit nur 4,43 Milliarden Euro, obwohl für den Zeitraum von 2001 bis 2013 knapp 8,1 Milliarden Euro und damit mehr Geld als für Bayern vorgesehen waren.

Die Landesregierung in Düsseldorf kündigte bereits einen Kurswechsel an. „Wir müssen auf jeden Fall wieder eine Vorratsplanung aufbauen“, sagte Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) kürzlich. So stoppte der SPD-Politiker bereits den Stellenabbau beim Landesbetrieb Straßen NRW. Gleichzeitig kündigte Groschek an, 20 zusätzliche Planungsingenieure einzustellen, um so wieder mehr baufähige Projekte in den Schubladen zu haben.

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Vorbild ist Bayern. Die Verwaltungen des Freistaats sind bekannt dafür, dass sie Ausbauprojekte vorfinanzieren und bei Bedarf schnell abrufen können. Der Rechnungshof kritisiert das Vorgehen zwar, weil Steuergeld eingesetzt wird, ohne zu wissen, ob tatsächlich gebaut wird. Doch im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern profitiert  Bayern, wenn zum Jahresende wider Erwarten Bundesmittel zur Verteilung stehen. Die „WirtschaftsWoche“ berichtet in der aktuellen Ausgabe davon, dass Bayern im vergangenen Jahr 140 Millionen Euro mehr an Bundesmitteln in die Fernstraßen investierte als ursprünglich geplant, weil andere Länder ihre Budgets nicht vollständig ausschöpfen konnten. Der Bund überwies auch Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz zusätzliches Geld. Berlin und Nordrhein-Westfalen hingegen gaben im vergangenen Jahr 50 Millionen beziehungsweise 40 Millionen Euro zurück, weil ihnen baufähige Projekte fehlten.

 

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