Dafür wollen Sie sich einsetzen?
Ja, das wird eines meiner Ziele sein. Und dafür muss man die Kapazitäten im Schienenbereich schaffen. Das heißt, wir müssen bauen. Da stimmen zwar alle immer zu – nur: Wenn es konkret wird, vor der eigenen Haustür, hat man die gleichen Widerstände wie im Straßenbau. Beispiel Freilassing–Mühldorf–München, zweigleisiger Ausbau, Hochgeschwindigkeit.
Da gibt es heftige Widerstände! Über diesen Widerspruch müssen wir eine Debatte in der Öffentlichkeit führen. In so einem Fall muss man als Minister rausgehen und vor Ort mit den Betroffenen sprechen. Was heißt Betroffenen – wir müssen die Betroffenen zu Beteiligten machen! Da muss ein anderer Geist hinein in die ganzen Behörden!
Die Umweltverbände, die an den Protesten oft beteiligt sind, haben Sie jetzt nicht erwähnt. Sind die nicht wichtig?
Natürlich sind sie wichtig und werden frühzeitig in die Planung von Projekten einbezogen. Prinzipiell bin ich aber der Meinung, dass unsere Gesetze schon genug Umweltschutz vorsehen.
Es ist doch kaum vermittelbar, dass an der A 94 bei München ein Jahr lang nur wenig gebaut werden kann, weil zufällig irgendein seltenes Tierchen gefunden wird, was gerade brütet, und wenn es ausgebrütet hat, kommt der Schnee, und dann kann auch nicht gebaut werden. Da muss man abwägen zwischen der Lebensberechtigung dieses seltenen Tieres und dem Anspruch auf Mobilität der Bevölkerung.
Bisher hat in Deutschland meist der Personenverkehr Vorrang vor dem Güterverkehr. Die EU will das für einige Strecken ändern, die Bahn hat bereits Widerstand angekündigt. Was werden Sie tun?
Der Wunsch der EU ist aus europäischer Sicht verständlich. Der Güterverkehr auf der Schiene hat gerade auf langen grenzüberschreitenden Strecken erhebliche Vorteile. Andererseits haben wir in Deutschland ein ausgeprägtes Mischsystem mit einem gut getakteten Personenverkehr, den wir auf keinen Fall gefährden dürfen. Ob eine Entmischung möglich ist, müssen wir uns genau anschauen. Wobei ich hier eher skeptisch bin.
Vor der Wahl wollte die CDU/CSU die Maut senken, um dem Speditionsgewerbe, das besonders unter der Krise leidet, auf die Beine zu helfen.
Dagegen hat sich ja die SPD vehement gewehrt.
Die war am Koalitionsvertrag aber nicht mehr beteiligt. Trotzdem steht dort nur, dass die Maut „nicht erhöht“ werden soll.
Da reden wir noch mit dem Finanzminister.
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Alle Kommentare lesen08.11.2009, 12:28 UhrAnonymer Benutzer:Eckhard Flügge
Da scheint ja mal was Vernünftiges in Überlegung zu sein. 6-spuriger Ausbau von stark befahrenen Autobahnen ist immer besser als ganz neue Trassen in die Landschaft zu setzen. Und PKW-Maut ist auch nur mit viel neuer bürokratie zu machen, also Mist. Viel besser sollte die Abschaffung der KFZ-Steuer sein, und dafür die Mineralölsteuer schrittweise erhöht werden. Das würde 1. viele Steuerbeamte freisetzen (könnten dann mal endlich die Steuererklärungen der "Millionäre" in Angriff nehmen), 2. Jede Fahrt würde vorher genau überlegt werden, soll heissen, der Verkehr könnte abnehmen zu gunsten der bahn. 3. Die Umwelt würde geschont, und 4. die Autoindustrie (besonders die deutsche) würde ernsthaft an sparsamen Modellen arbeiten. 5. Elektroautos hätten eine Chance, und könnten mit den Mineralölsteuern gefördert werden.
04.11.2009, 16:56 UhrAnonymer Benutzer:Murmeltier
in der bundespolitik gibt es seit vielen Jahren einen festen Grundsatz. Der neue Verkehrsminister ist noch schlechter als der Vorgänger. Jedes Mal glaubt man dann, jetzt geht das eigentlich nicht mehr. Ramsauer bestätigt´, das es geht. Er wird sogar Herrn Flachwasser noch toppen. Manche CSUler glauben wirklich an Gott - Herr Ramsauer glaubt an die allesheilende Wirkung von beton. Mit dieser Verkehrspolitik sind wir nach 60 Jahren da angekommen, wo wir jetzt stehen. Wann sagt endlich mal ein Verkehrsminister nicht "weiter so!"